DS-GVO/BDSG. David Klein

11 lassen sich als Ordnungswidrigkeiten qualifizieren und können mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Millionen EUR oder im Falle eines Konzerns bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Vorjahresumsatzes (Art. 83 Abs. 4 lit. a) geahndet werden.

C. Praxishinweise

I. Relevanz für nichtöffentliche Stellen

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      In nichtöffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten etwa selbst pseudonymisieren und im Anschluss weiterverarbeiten, entpflichtet Art. 11 diese weiteren Daten allein zur Ausübung der Betroffenenrechte zu verarbeiten. Gleichzeitig legt er den Unternehmen und sonstigen nichtöffentlichen Stellen eine Pflicht zur Unterrichtung des Betroffenen auf.

II. Relevanz für betroffene Personen

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      Die Norm leistet einen weiteren Beitrag zur Schaffung von Transparenz in einem spezifischen Sachverhalt.

III. Relevanz für Aufsichtsbehörden

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      Aufsichtsbehörden fällt nach der Logik der DS-GVO die besondere Verantwortung zu, über die Einhaltung des Datenschutzrechts zu wachen. Dafür besitzen sie mit Art. 83 die weitgehende Möglichkeit finanziell hohe Bußgelder für Verstöße gegen Art. 11 zu verhängen.

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 2; Paal/Pauly-Frenzel Art. 11 Rn. 3.

       [2]

      Vgl. Gierschmann-Veil Art. 11 Rn. 13.

       [3]

      Vgl. Schwartmann/Weiß Fokusgruppe Datenschutz, Whitepaper zur Pseudonymisierung, 2017, https://www.gdd.de/downloads/whitepaper-zur-pseudonymisierung/view, zuletzt abgerufen am 9.3.2018; vgl. auch Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 5; Gierschmann-Veil Art. 11 Rn. 10; Kühling/Buchner-Weichert Art. 11 Rn. 12. A.A. Ehmann/Selmayr-Klabunde Art. 11 Rn. 12.

       [4]

      Theoretisch kann die Identität einer betroffenen Person für die Umsetzung praktisch sämtlicher Regeln der DS-GVO relevant sein, so zutreffend Kühling/Buchner-Weichert Art. 11 Rn. 10.

       [5]

      Vgl. Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 7; Gierschmann-Veil Art. 11 Rn. 17.

       [6]

      Vgl. Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 8.

       [7]

      HmbBfDI Rechtliche Bewertung von Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen nach der DSGVO außerhalb des Journalismus.

       [8]

      Vgl. dazu eingehend Art. 13 Rn. 101 f., 14 Rn. 101 und § 3 BDSG Rn. 119 f.

       [9]

      Vgl. Gierschmann-Veil Art. 11 Rn. 51.

       [10]

      So zutreffend nur Auernhammer-Eßer Art. 11 Rn. 11.

       [11]

      Vgl. dazu Auernhammer-Eßer Art. 11 Rn. 11.

       [12]

      Vgl. Gierschmann-Veil Art. 11 Rn. 51.

       [13]

      Vgl. Gierschmann-Veil Art. 11 Rn. 52.

       [14]

      Vgl. Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 11.

       [15]

      Vgl. BeckOK DatenSR-Wolff Art. 11 Rn. 22, 24.

       [16]

      Vgl. Art. 12 Rn. 48 ff.

       [17]

      Vgl. BeckOK DatenSR-Wolff Art. 11 Rn. 23.

       [18]

      Vgl. BeckOK DatenSR-Wolff Art. 11 Rn. 25; Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 11.

       [19]

      Vgl. Sydow-Kampert Art. 11 Rn. 12.

       [20]

      Vgl. Paal/Pauly-Frenzel Art. 11 Rn. 10.

      Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) › Kapitel III Rechte der betroffenen Person

      Kapitel III Rechte der betroffenen Person

      Inhaltsverzeichnis

       Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten

       Abschnitt 2 Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

       Abschnitt 3 Berichtigung und Löschung

       Abschnitt 4 Widerspruchsrecht

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