Das deutsche Jahr - Einblicke in die Wiedervereinigung 1989/1990. Claus J. Duisberg

uns dann abschließend über die einzelnen Punkte der zu treffenden Vereinbarung, wobei der Vertreter des Innenministeriums zu meiner Überraschung schon den völligen Verzicht auf Sichtvermerke für West-Ost-Reisen an allen Grenzübergängen ab 1. Januar 1990 in Aussicht stellte; bei der Einreise und in etwas anderer Form auch beim Transit nach West-Berlin sollten lediglich noch Zählkarten ausgegeben werden. In einem von uns ausgearbeiteten Entwurf für eine gemeinsame Pressemitteilung wurden neben der Aufhebung der Sichtvermerkspflicht die weiteren Vereinbarungen zum Reiseverkehr, insbesondere über den Devisenfonds, festgehalten; im übrigen war vorgesehen, die Gespräche über Zusammenarbeit in der Wirtschaft, beim Umweltschutz sowie über Verbesserungen im Post- und Telefonverkehr einschließlich einer Modernisierung des Telefonnetzes der DDR und über den Bau einer Eisenbahnschnellverbindung zwischen Hannover und Berlin zu beschleunigen bzw. kurzfristig aufzunehmen.

      Ich brachte dieses Ergebnis noch abends spät ins Bundeskanzleramt zu Seiters, der sich der Billigung des Bundeskanzlers versicherte. Am nächsten Mittag flogen wir wieder nach Berlin zu dem vereinbarten Gespräch 44 , das auf seiten der DDR nun nur noch von Modrow geführt wurde, nachdem Krenz am 3. Dezember auf einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der SED zusammen mit dem gesamten – erst kürzlich erneuerten – Politbüro vom Parteivorsitz zurückgetreten war (am 6. Dezember mußte er auch auf den Posten als Staatsratsvorsitzender verzichten). Modrow sprach gleich zu Anfang und erneut am Schluß des Gesprächs die Belastung durch den Fall Schalck an und stellte noch einmal fest, daß sich die gegen Schalck erhobenen Vorwürfe nicht auf die Verhandlungen mit der Bundesregierung bezögen. Er bat, auch wir möchten deutlich machen, daß die Gespräche dadurch nicht belastet worden seien. Ich mußte darauf hinweisen, daß allerdings auch bei uns jetzt Fragen nach Funktion und Tätigkeit der zum Zuständigkeitsbereich von Herrn Schalck gehörenden Firmen gestellt würden und es sehr zu wünschen wäre, wenn diese Firmen sich nun wirklich auf den kommerziellen Bereich beschränkten. Modrow sagte, daß er das angeordnet habe, aber auch jetzt noch nicht alles zu dem Komplex wisse.

      Die vorbereitete Pressemitteilung mit den darin enthaltenen Vereinbarungen wurde dann mit geringen Ergänzungen gebilligt 45 . Zum Devisenfonds erklärte Minister Seiters, daß unser Beitrag durch die Zahl der Umtauschberechtigten nach oben begrenzt werde; diese Zahl wurde von der DDR mit 16,2 Millionen, einschließlich 3,5 Millionen Kinder unter 14 Jahren, angegeben. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 2,9 Mrd. DM hätte die jährliche Belastung der Bundesrepublik Deutschland demnach maximal 2,14 Mrd. DM betragen.

      Neben der Reiseregelung wichtigstes Thema war der im Prinzip bereits vereinbarte Besuch des Bundeskanzlers, der nun für den 19. Dezember festgelegt wurde. Wir hatten als Tagungsort Dresden vorgeschlagen, auch deshalb, weil der Bundeskanzler angeblich aus Rücksicht auf den Status nicht nach Berlin kommen wollte. Modrow erklärte sich einverstanden und entwickelte seine Vorstellungen zum Inhalt des Gesprächs, wonach man zunächst den sich aus der europäischen und internationalen Entwicklung ergebenden Rahmen abstecken, sich dann aber nicht an Fernzielen orientieren, sondern dem zuwenden sollte, was man konkret erreichen könne. Erforderlich sei die Konzentration auf das Nächstliegende und Machbare. Einen Tag zuvor war er in Moskau gewesen und berichtete aus seinen Gesprächen mit Gorbatschow, daß er Unterstützung für das Konzept einer Vertragsgemeinschaft gefunden habe, daß jedoch alle Wiedervereinigungsideen nachdrücklich abgelehnt würden. Man müsse weiter von der Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten ausgehen, sagte er, in deren Beziehungen es aber neue Aspekte geben könne. Beim Besuch des Bundeskanzlers sollte man sich daher auf die Ausfüllung einer Vertragsgemeinschaft konzentrieren, wobei es vor allem um wirtschaftliche Fragen gehe. Seiters erwiderte, daß die Struktur Deutschlands in die Gesamtstruktur Europas eingefügt werden müsse. Unsere Vorstellungen dazu sowie zur Überwindung der europäischen und der deutschen Trennung seien bekannt; letztlich komme es nun aber auf die Entscheidung der Bevölkerung der DDR an.

      Auf das unmittelbar Notwendige eingehend, sprach Seiters noch das Problem der politischen Häftlinge an, die immer noch – überwiegend wegen Fluchthilfe – in DDR-Gefängnissen saßen, ferner die Regelung des Status der Flüchtlinge und Übersiedler sowie schließlich auch die Zulassung des Vertriebs westdeutscher Zeitungen und Zeitschriften in der DDR. Modrow sicherte zu, daß alle diese Fragen geprüft würden, und stellte mehr oder minder konkret auch befriedigende Lösungen in Aussicht. Er berichtete dabei über die zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben, zu denen nicht zuletzt eine Strafrechtsreform und ebenfalls das Wahlgesetz gehörten, beide sollten jetzt ohne Verzögerung ausgearbeitet werden.

      Die Dinge waren erkennbar im Fluß. Wie bald er zum reißenden Strom werden sollte, wurde uns selbst erst allmählich bewußt. Tatsächlich war die mit großem Aufwand erzielte Vereinbarung über den Reisedevisenfonds die letzte innerdeutsche Vereinbarung herkömmlicher Art. Was noch vor einem Jahr von grundlegender Bedeutung gewesen wäre, war jetzt nur noch Episode. Es war absehbar, daß eine Regelung von so begrenztem Umfang den Erfordernissen des innerdeutschen Verkehrs in seinen neuen Dimensionen nicht wirklich gerecht werden, sondern allenfalls für eine Übergangszeit Abhilfe schaffen konnte. In Wirklichkeit sollte ihre Geltungsdauer noch viel geringer sein, als wir damals annahmen.