BGB-Erbrecht. Lutz Michalski

Güterrechtliche Lösung (Zugewinnausgleichsanspruch + kleiner Pflichtteil) § 1371 Abs. 2 § 6 S. 2 LPartG i.V.m. § 1371 Abs. 2 Sonderregelung zur Ausschlagung § 1371 Abs. 3 § 6 S. 2 LPartG i.V.m. § 1371 Abs. 3 Ausbildungsanspruch der Stiefkinder § 1371 Abs. 4 § 6 S. 2 LPartG i.V.m. § 1371 Abs. 4 Gütertrennung § 1931 Abs. 4 § 10 Abs. 2 S. 2 LPartG Gütergemeinschaft §§ 1471 ff. § 7 S. 2 LPartG i.V.m. §§ 1471 ff.

      Anmerkungen

       [1]

      Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) v. 16.2.2001, BGBl. I, 266. Dazu Dethloff NJW 2001, 2598 ff.; Muscheler JURA 2004, 217 ff.; Schwab FamRZ 2001, 385 ff.

       [2]

      Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts v. 20.7.2017, BGBl. I, 2787. Dazu Engelhardt NZFam 2017, 1042 ff.; Kiehnle/Binder NZFam 2017, 742 ff.; Löhnig NZFam 2017, 977 ff.; Mankowski IPRax 2017, 541 ff.; Schwab FamRZ 2017, 1284 ff.

       [3]

      Vgl. BegrRegE BT-Drs. 18/6665, S. 9.

      Teil II Die gesetzliche Erbfolge › § 5 Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern

§ 5 Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern

      Literatur:

      Dutta, Die rückwirkende Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Nichtehelichen im Erbrecht: Der deutsche Gesetzgeber zwischen Skylla und Charybdis, ZfPW 2018, 129; Leipold, Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der BGH beseitigen die Diskriminierung, ZEV 2017, 489; Lieder/Berneith, Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung von Art 5 S. 2 ZwErbGleichG, FamRZ 2017, 1623; Weber, Das Erbrecht von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern – Relaunch 2017, NotBZ 2018, 32

      119

Bei allen ab dem 1.4.1998 eingetretenen Erbfällen bestehen aufgrund des ErbGleichG[1] keine erbrechtlichen Unterschiede mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern.

Allerdings blieb es für vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder zunächst beim generellen Ausschluss des Erbrechts. Sie wurden erst nach einer Entscheidung des EGMR[2] durch das ZwErbGleichG[3] erbrechtlich gleichgestellt – allerdings nur für Erbfälle, die sich ab dem 28.5.2009 ereigneten. Nachdem der EGMR dies – anders als zuvor BGH[4] und BVerfG[5] – in ähnlich gelagerten Fällen als Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 EMRK (Familienleben) qualifiziert hatte[6], entschied der BGH jedoch mit Beschluss v. 12.7.2017[7], dass in bestimmten Fällen eine teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG dahin geboten ist, dass die betreffenden Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt werden.

      Anmerkungen

       [1]

      Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz – ErbGleichG) v. 16.12.1997, BGBl. I, 2968.

       [2]

      EGMR v. 28.5.2009 – 3545/04, ZEV 2009, 510.

       [3]

      Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung v. 12.4.2011, BGBl. I, 615.

       [4]

      BGH v. 26.10.2011 – IV ZR 150/10, NJW 2012, 231.

       [5]

      BVerfG v. 18.3.2013 – 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11, NJW 2013, 2103.

       [6]

      EGMR v. 9.2.2017 – 29762/10, FamRZ 2017, 656.

       [7]

      BGH v. 12.7.2017 – IV ZB 6/15, ZEV 2017, 510. Dazu Adamus jurisPR-FamR 7/2018, Anm. 8; Dutta ZfPW 2018, 129 ff.; Leipold ZEV 2017, 489 ff.; Lieder/Berneith FamRZ 2017, 1623 f.; Weber NotBZ 2018, 32 ff.

      Teil II Die gesetzliche Erbfolge › § 6 Das gesetzliche Erbrecht des Staates

§ 6 Das gesetzliche Erbrecht des Staates

      Inhaltsverzeichnis

       I. Funktion und Rechtsnatur

       II. Voraussetzungen

       III. Die Feststellung des Fiskuserbrechts

       IV. Erbberechtigter Fiskus

       V. Inhalt und Besonderheiten des Fiskuserbrechts

       VI. Das gesetzliche Erbrecht des Staates aus internationalprivatrechtlicher Perspektive

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      Fall 5:

      Der