Kartellrechtliche Schadensersatzklagen. Fabian Stancke. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Fabian Stancke
Издательство: Bookwire
Серия: Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch
Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783800593392
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1 VÜ 19/19; WuW 1998, 776 m. Anm. Opitz, ZVgR 1998, 443; KG Berlin, 2.4.1998, Kart W 1804/98, WuW/E Verg 71 – Zweijahressperre 35 Pauka, in: MüKo-VergabeR I, GWB § 124, Rn. 17ff. 36 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) vom 18.7.2017, BGBl. I, S. 2739. 37 Vgl. § 6 WRegG. 38 Siehe dazu auch schon vor der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie: Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 2, 2. Aufl. 2014, § 97 GWB Rn. 204ff.; ferner soll nach § 8 WRegG die bei der zuständigen Behörde angezeigte Selbstreinigung auch nach entsprechender Prüfung zur vorzeitigen Streichung eines Eintrags im Wettbewerbsregister führen, hierzu auch Scharn/Teicke, CB 2017, 363, 364. 39 § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB; vgl. den Wortlaut des umgesetzten Art. 57 Abs. 6 UAbs. 2 der Vergaberichtlinie; Jaeger, in: MüKo-VergabeR I, GWB § 125 Rn. 22; siehe dazu auch Palatzke/Jürschik, NZKart 2019, 83, 85; Dreher/Hoffmann, NZBau 2012, 67, 71f. 40 So ausdrücklich § 125 Abs. 1 Nr. 3 GWB; Art. 57 Abs. 6 Satz 2 der Vergaberichtlinie; überblicksweise Burgi, NZBau 2014, 595, 598f.; für das Erfordernis der Schadenswiedergutmachung vor Inkrafttreten der Vergaberichtlinie: Dabringhausen/Fedder, VergabeR 2013, 20, 24ff.; Prieß, NZBau 2012, 425ff.; Völlink, in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl. 2018, Vergaberecht, § 6a VOB/A Rn. 10; Arrowsmith/Prieß/Friton, Public Procurement Law Review 2009, 257, 260; dagegen Dreher/Hoffmann, NZBau 2014, 150, 153f.; Dreher/Hoffmann, NZBau 2012, 265ff. 41 Jaeger, in: MüKo-VergabeR I, GWB § 125 Rn. 18f.; Sind Schadensersatzansprüche nach Grund und Höhe streitig, soll es ausreichen dass der betreffende Bewerber/Bieter in glaubwürdiger Weise sich bedingungslos bereit erklärt und auch für die Zukunft verbindlich zusagt, aktiv an der Aufklärung des gesamten Falls zu beteiligen und eine generelle Bereitschaft erkennen lässt einen etwaigen, durch seine Beteiligung entstandenen Schaden zu ersetzen, Begr. RegE, BT-Drs. 18/6281, 108; Jaeger, in: MüKo-VergabeR I, GWB § 125 Rn. 21; Ziekow, in:Völlink/Stolz, 3. Aufl. 2018, Vergaberecht, GWB § 125 Rn. 6; kritisch Uhlshöfer, VergabeR 2016, 327, 336. 42 BME-Praxisleitfaden „Kartellrecht im Einkauf – Risiken vermeiden, Chancen nutzen“, 2011, S. 18. 43 OLG Jena, 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.), ECLI:DE:OLGTH:2017:0222.2U583.15KART.0A – Schienen; LG Mannheim, 4.5.2012, 7 O 436/11 Kart, ECLI:DE:LG MANNH:2012:0504.7O436.11.0A – Feuerwehrfahrzeuge; bestätigt durch OLG Karlsruhe, 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart.), ECLI:DE:OLGKARL:2013:0731.6U51.12.0A; abw. LG Potsdam, 22.10.2014, 2 O 29/14, ECLI:DE:LGPOTSD:2014:1022. 2O29.14.0A – Feuerwehrfahrzeug-Kartell, und LG Potsdam, 13.4.2016, 2 O 23/15, ECLI:DE:LGPOTSD:2016:0413.2O23.15.0A – Schienen, das hohe Anforderungen an die Vereinbarkeit mit § 309 Nr. 5 BGB stellt, dazu Welzenbach, NZKart 2016, 356ff. und Löwenkamp/Nuys, NZKart 2017, 61ff.; Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116, 118f. Der BGH musste sich zuletzt zu dem Thema nicht positionieren, vgl. BGH 11.12.2018, KZR 26/17, ECLI:DE:BGH:2018:111218UKZR26.17.0 – Schienenkartell.

       III. Interne Kriterien für die Anspruchsverfolgung

       1. Schadensermittlung und Schadenshöhe

       a) Schadensermittlung

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      Kartellabreden können auch über das Ende des Kartells hinaus fortwirken und damit (weiterhin) Kartellschäden hervorrufen, etwa durch langfristige Verträge oder „Lerneffekte“ der Kartellbeteiligten. Daher empfiehlt es sich, die eigenen Vertragsunterlagen über das Ende des Kartellzeitraums hinaus zu prüfen. Auch eine Analyse der Preise im Zeitverlauf kann Aufschluss über etwaige Fortwirkungseffekte bringen. Hierauf deutet etwa ein unverändertes Preisniveau nach Kartellende hin. Solche Fortwirkungseffekte und daraus resultierende Schäden sollten in eine ganzheitliche Schadensermittlung einbezogen werden, ungeachtet dessen, ob es sich um direkte oder indirekte Lieferbeziehungen zu den Kartellbeteiligten oder gar um Preisschirmeffekte handelt. Soweit eine Fortwirkung der Kartellabsprachen und somit einer Schädigung über das Ende des Kartellzeitraums hinaus nicht ausgeschlossen werden kann, ist es naheliegend, auch die Lieferbeziehungen zu den Kartellbeteiligten, zu den ggf. von den Kartellbeteiligten kaufenden Lieferanten und Sublieferanten sowie zu etwaigen Kartellaußenseitern über das Ende des Kartellzeitraums zu überprüfen und Unterlagen, etwa Kaufbelege oder Ausschreibungsunterlagen, zu sammeln und aufzubewahren.

       b) Schätzung der Schadenshöhe