Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei . Christoph Wawer

      – Überwachung der Verpflichtungen zu den Menschenrechten

      – Unterstützung von Missionen zum Aufbau demokratischer Strukturen

      – Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

      – Vermeidung von Konflikten auf Grund ethnischer Spannungen

      – Beauftragter für die Freiheit der Medien

      – Sicherung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit

      Feldmissionen in der Ukraine, in Moldau oder Tadschikistan

4. „Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union

      Am 7. 12. 2000 wird die „Charta der Grundrechte“ proklamiert.

       Untergliedert sind die 54 Menschenrechtsartikel in 7 Kapitel (Auszüge):

      I. Würde des Menschen (Art. 1), Rechte auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, Schutzrechte in Medizin und Biologie

      II. Freiheiten: bürgerliche, politische und wirtschaftliche –

      III. Gleichheit: – vor dem Gesetz, Diskriminierungsverbot, Kinderrechte

      IV. Solidarität: Schutz von Familien- u. Berufsleben, Verbrauchern, Umweltschutz

      V. Bürgerrechte: Wahlrecht, Petitionsrecht, Recht auf gute Verwaltung

      VI. Justizielle Rechte: Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte

      VII. Allgemeine Bestimmungen: Geltungsbereich

      Die „Charta der Grundrechte“ sollte Teil der EU-Verfassung werden. Mit deren Scheitern musste ein neuer rechtlicher Rahmen gefunden werden.

      Der „Vertrag über die EU“, Lissaboner Vertrag, enthält die „Charta der Grundrechte“, die hiermit ab 2009 rechtsverbindlich ist. Die Grundrechte sind vor dem EU-Gerichtshof und demEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar.

1 Russland werden 2014 nach der Krim-Annexion das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung und andere Rechte aberkannt. 2019 erhält es sein Stimmrecht zurück. — 2 Bestätigt 2004 durch BVerfG – 2 BvR 1481/04 –