Datenschutzrecht. Jürgen Kühling

Hier schließt sich der Kreis zu den Vorgaben des BVerfG im Volkszählungsurteil, die dementsprechend aufgefächert wurden (dazu → Rn. 67 ff.). Weder Art. 8 Abs. 2 GrCh noch Art. 8 Abs. 2 EMRK führen im Übrigen zu einer Ausdehnung der Schranken.[24]

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      Lösung zu Fallbeispiel 2 EU-Agrarbeihilfen – Datenschutz nach der GrCh (Rn. 47)

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VO ungültig, wenn sie Grundrechte der GrCh verletzt
A.	Art. 7 GrCh – Schutz des Privatlebens
	I.	Anwendungsbereich eröffnet?
		→	Privatleben ist weit auszulegen, umfasst auch das Berufsleben (folgt aus Art. 52 Abs. 3 GrCh i.V.m. Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK)
		→	Agrarbeihilfen = großer Teil der Einkünfte der Beihilfenempfänger
		→	Angaben zur Höhe der Agrarsubventionen lassen Rückschlüsse auf Einkünfte der Beihilfenempfänger zu
		→	Zugriff Dritter auf Veröffentlichung der Agrarbeihilfen führt zum Eindringen in Privatleben der Empfänger
		→	Eröffnung des Gewährleistungsbereichs des Art. 7 GrCh (+)
	II.	ABER: Eindringen in Privatleben resultiert aus Übermittlung und Veröffentlichung der Daten der betroffenen Personen
		→	Art. 8 Abs. 1 GrCh prüfen!
		→	EuGH in diesem Fall: Art. 8 Abs. 1 GrCh stellt Konkretisierung des Art. 7 GrCh dar (zuletzt allerdings parallele Anwendung beider Grundrechte)
B.	Art. 8 Abs. 1 GrCh – Schutz personenbezogener Daten
	I.	Ist jur. Person (hier: GmbH) im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GrCh grundrechtsberechtigt?
		→	Datenschutzgrundrecht entspringt den höchstpersönlichen Rechten
		→	Datenschutzgrundrecht schützt jedoch juristische Personen, sofern es auf diese anwendbar ist
		→	Informationen über Beihilfezahlungen an eine jur. Person sind im konkreten Fall Geschäftsdaten, NICHT personenbezogene Daten
		→	Meyer-GmbH nicht grundrechtsberechtigt a.A. vertretbar → EuGH: juristische Personen grundrechtsberechtigt, soweit der Name der jur. Person eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt
	II.	Anwendungsbereich eröffnet?
		→	Zur Veröffentlichung vorgeschriebene Daten sind im Hinblick auf natürliche Personen personenbezogene Daten i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GrCh
		→	Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GrCh (+)
	III.	Einschränkung des Anwendungsbereichs?
		→	Vorgeschriebene Veröffentlichung der personenbezogenen Daten auf einer Website = Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 8 Abs. 2 GrCh
		ABER: Einschränkung des Anwendungsbereichs ausgeschlossen, da Einwilligung gemäß Art. 8 Abs. 2 GrCh bei Antragsstellung eingeholt?
		→	VO begründet Informationspflicht, Antragsformulare enthalten Information über die Pflicht zur Veröffentlichung der personenbezogenen Daten
		→	Bloße Information Einholung einer Einwilligung
		→	Überdies: keine Freiwilligkeit, da alternativlos
		→	Einwilligung der betroffenen Personen in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten (–)
		→	Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 8 Abs. 1 GrCh (+)
	IV.	Rechtfertigung der Einschränkung?
		→	Art. 8 Abs. 1 GrCh nicht schrankenlos gewährleistet
		→	Art. 8 Abs. 2 S. 1 GrCh i.V.m. Art. 52 Abs. 1 GrCh
			→	Gesetzliche Grundlage = VO (+)
			→	Verfolgung eines legitimen Zwecks = Transparenz und angemessene Verwendung öffentlicher Gelder (+)
			→	Geeignetheit (+)
			→	Erforderlichkeit = EuGH: Ausnahmen und Einschränkungen von Art. 8 Abs. 1 GrCh sind auf das absolut Notwendige zu beschränken