Politische Justiz. Otto Kirchheimer

Émigré Collection der State University of New York in Albany. Gedankt sei auch Jenny Swadosh vom Archiv der New School for Social Research in New York, Felix Schmidbaur vom Archiv der Sozialen Demokratie (Nachlass Horst Ehmke) sowie den hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Archivs der Rockefeller-Stiftung, die uns die umfassenden Dokumente zu den Antragsverfahren Otto Kirchheimers zusandten. Bei den Korrekturarbeiten konnten die Herausgeberinnen auf die unersetzliche Hilfe von Steffi Krohn bauen. Für kritische Kommentare und hilfreiche Anregungen zum Nachwort schließlich danken wir Hubertus Buchstein, Jens Hacke, Aaron Jeuther, Tobias Müller und Frank Schale.

      Greifswald und Ottawa, im Frühjahr 2020

      Lisa Klingsporn, Merete Peetz und Christiane Wilke

      Inhalt

       Vorwort

       ZUR EINFÜHRUNG

       Kapitel IDie Justiz in der Politik

       Von der Rolle der Gerichte

       Der Staat und seine Gegner

       Wer richtet?

       Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte

       ERSTER TEILPOLITISCHE JUSTIZ: FÄLLE, GRÜNDE, METHODEN

       Kapitel IIWandel in der Struktur des Staatsschutzes

       1 Die Anfänge

       2 Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit

       3 Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft

       Kapitel IIIDer politische Prozess

       1 Kriminalprozess und politischer Prozess

       2 Der Mordprozess eine politische Waffe

       3 Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas

       a) Der Oppositionsführer: Affäre Caillaux

       b) Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert

       4 Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich

       a) Freiheit der Forschung stößt auf Schranken

       b) Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen?

       5 Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums

       a) Vorstadien des Schauprozesses

       b) Fehlschlag eines Inszenierungsplans

       c) Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen

       6 Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf

       Kapitel IVGesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen

       1 Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität

       2 Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert

       3 Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft

       a) Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens

       b) Verbindlichkeit der Parteilehre

       c) Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen

       d) Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen

       4 Unversöhnliche Systemfeindschaft in verschiedener Sicht

       a) Politische und administrative Beschränkungen

       b) Gleiches Recht für alle

       c) Zukunftsaussichten der demokratischen Gesellschaft

       ZWEITER TEILDER APPARAT DER JUSTIZ UND DER ANGEKLAGTE

       Kapitel VInstitutionelle und gesellschaftliche Voraussetzungen

       1 Von den Funktionen des Gerichts

       a) Das Legitimierungsamt

       b) Richterauslese

       c) Die richterliche Entscheidung

       2 Wie es zur politischen Strafverfolgung kommt

       a) Die Staatsanwälte und ihre Vorgesetzten

       b) Strafverfolgung und Regierung

       c)

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