Finanzielle Unabhängigkeit für Frauen für Dummies. Lisa Breloer

      Folgen für den Unterhalt aus einer zerbrochenen Ehe

      Auch wenn zur eheähnlichen Gemeinschaft keine direkten gesetzlichen Regelungen vorhanden sind, hat sie familienrechtliche Folgen für den Unterhalt aus einer vorherigen Ehe. Erhalten Sie von Ihrem Ex-Mann Ehegattenunterhalt, kann das Zusammenleben mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu einer Kürzung oder Streichung dieser Ansprüche führen. Was genau eine auf Dauer angelegte eheähnliche Gemeinschaft ist, wird auch für diesen Fall im Gesetz nicht festgelegt. Rückschlüsse können Sie aber aus der bisherigen Rechtsprechung aus Streitfällen um die Unterhaltsansprüche aus einer zerbrochenen Ehe ziehen. Beispielsweise legen folgende Anhaltspunkte bei einer Prüfung eine eheähnliche Gemeinschaft mit Ihrem Partner nahe:

      Sie und Ihr Partner

       sind seit mindestens zwei bis drei Jahren zusammen

       verbringen gemeinsame Urlaube

       nehmen zusammen an Familienfeiern teil

       treten gemeinsam als Paar in der Öffentlichkeit auf

       investieren gemeinsam in eine Immobilie

       haben einen gemeinsamen Haushalt

      

Aus Sicht der Rechtsprechung müssen Sie und Ihr Partner nicht unbedingt in einer gemeinsamen Wohnung leben, um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zu bilden. Auch wenn Sie getrennte Wohnungen haben, können Sie einen gemeinsamen Haushalt führen.

      Folgen für den Bezug von Sozialleistungen

      Wenn es um Sozialleistungen geht, dann gibt es eine klare gesetzliche Regelung und man muss sich nicht mehr bisheriger Rechtsprechungen bedienen. Das Gesetz sieht vor, dass Sie, falls Sie oder Ihr Partner Sozialleistungen beziehen, in einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht bessergestellt werden als in einer Ehe. Was heißt das konkret? Wie in einer Ehe auch, können die Sozialleistungen gekürzt werden und bei Bedürftigkeitsprüfungen werden auch Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt. Entscheidend ist, ob Sie beide in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Laut Sozialgesetzbuch wird dies angenommen, wenn Sie beide beispielsweise

       länger als ein Jahr zusammenleben oder

       über Einkommen oder Vermögen des anderen verfügen können oder

       mit Ihrem gemeinsamen Kind zusammenwohnen.

      Dann wird ein wechselseitiger Wille vermutet, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

      

Falls Sie und Ihr Partner länger als ein Jahr zusammenleben, liegt die Beweislast bei Ihnen, dass Sie keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft beziehungsweise Bedarfsgemeinschaft bilden. Es reicht nicht, zu behaupten, dass Sie nicht füreinander einstehen. Das Gegenteil zu beweisen, ist extrem schwierig.