Max Reimann, Vorsitzender der KPD, beim Eintreffen auf dem
3. Parteitag der SED am 20. Juli 1950, Bundesarchiv
In Niedersachsen war das KPD-Mitglied Karl Abel in den Jahren 1946 bis 1948 Minister für Gesundheit und Minister ohne Geschäftsbereich.
In Bremen wurden 1945 zwei KPD-Mitglieder zu Senatoren ernannt. Herrmann Wolters wurde Senator für Ernährung und Arbeitseinsätze, Adolf Ehlers Senator für Wohlfahrt. Nach dem Übertritt der beiden Politiker in die SPD, bekamen 1946 zwei andere KPD-Mitglieder Senatoren-Posten. Die KPD-Mitglieder Käthe Popall und Albert Häusler wurden Senatoren für Gesundheit sowie Wohnraumbeschaffung und Brennstoffbeschaffung.
Auch in Hamburg waren 1945/46 zwei Senatoren Mitglieder der KPD. Friedrich Dettmann war Senator für Gesundheit und Franz Heitgres Senator für Flüchtlingsfürsorge und Wiedergutmachung.
Hochburg an der Elbe
Hamburg war vor und nach dem Hitler-Faschismus eine Hochburg der KPD. Im April 1932, bei den letzten freien Bürgerschaftswahlen vor dem Machtantritt der Nazis, bekam die KPD in der Hansestadt 15 Prozent der Stimmen. Bei der ersten Bürgerschaftswahl nach der Befreiung vom Faschismus, im Oktober 1946, erhielt die KPD in Hamburg 10,4 Prozent der Stimmen.
Doch der 1947 beginnende Kalte Krieg zwischen den Westmächten und der Sowjetunion vergiftete das innenpolitische Klima in den Westzonen. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Oktober 1949 sank das Wahlergebnis der Kommunisten auf 7,4 Prozent und bei den Bürgerschaftswahlen im November 1953 auf 3,2 Prozent der Stimmen.
Die Zeit von Faschismus und Krieg war für die KPD ein scharfer Einschnitt. 1933 hatte die Partei im Gebiet der späteren Westzonen 150.000 Mitglieder. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich in Westdeutschland etwa die Hälfte dieser Mitglieder wieder der KPD an. Bis zum September 1947 konnte die KPD ihre Mitgliedschaft in den Westzonen nach eigenen Angaben auf 324.000 Mitglieder mehr als vervierfachen.6
Neue Verfolgung
Doch ab 1947 sank der Einfluss der KPD kontinuierlich. Während die Partei bei den ersten Bundestagswahlen im August 1949 5,7 Prozent der Stimmen bekam - 1,3 Millionen Wähler hatten für die Kommunisten gestimmt –, stimmten bei der Bundestagswahl 1953 nur noch 2,2 Prozent der Wähler für die Kommunisten.
Von Seiten der Militärverwaltungen in den westlichen Besatzungszonen, der sich neu bildenden westdeutschen Verwaltungen sowie von Seiten der Gewerkschaftsführer waren KPD-Mitglieder zunehmend Repressionen ausgesetzt.
Im November 1951 stellte die Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen die KPD. Der Antrag wurde begründet mit der KPD-Parole vom „aktiven Widerstand“ gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands.
Am 17. August 1956 wurde die KPD dann vom Bundesverfassungsgericht verboten. Zum Zeitpunkt ihres Verbots war die KPD noch in den Landesparlamenten von Niedersachsen, Bremen und dem Saarland vertreten. Deutsche Gerichte nahmen 125.000 Ermittlungen gegen KPD-Mitglieder auf. 7.000 Personen wurden verurteilt.
Austritte und Ausschlüsse
Nicht nur die Verhärtung des außen- und innenpolitischen Klimas, auch eine innerparteiliche Verhärtung schwächte die KPD. In Bremen traten die beiden Senator Wolters und Ehlers zur SPD über. Sie kritisierten die KPD für eine nicht entschiedene sozialistische Politik und die Abhängigkeit der SED von der Sowjetunion.7
In Bayern trat Heinrich Schmitt, Minister für besondere Aufgaben, aus der KPD aus.
Die zwischen 1949 bis 1952 durchgeführten „Säuberungen“ in der KPD haben tiefe Spuren hinterlassen. Gegen die Bremer Sozialsenatorin Käthe Popall eröffnete die KPD 1952 ein Ausschlussverfahren, welches aber wegen dem Widerstand der Parteibasis nicht zum Vollzug kam.8
Der bekannteste Fall der Partei-„Säuberungen“ sind die Maßnahmen gegen den stellvertretenden KPD-Vorsitzende Kurt Müller. Er wurde 1950 von einem Beauftragten der SED nach Ost-Berlin geholt und dort verhaftet. Nach fünfjähriger Haft in der DDR und der Sowjetunion kehrte Müller nach Westdeutschland zurück. Er trat in die SPD ein und wurde Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung.
„Besonderer deutscher Weg zum Sozialismus“
Die Politik der KPD bewegte sich bis 1947 in dem vom Potsdamer Abkommen gesteckten Rahmen. Die Partei forderte nicht den sofortigen Übergang zum Sozialismus, sondern beschränkte sich auf demokratische Forderungen wie die Entnazifizierung und die Zerschlagung der Monopole. Es gab in der KPD-Führung die Hoffnung, man könne die Großbetriebe nach einer Entnazifizierung gemäß dem Potsdamer Abkommen zum Teil einer friedlichen Wirtschaft machen.
Die ostdeutsche SED und die westdeutsche KPD arbeiteten bis 1947 noch mit dem gleichen strategischen Ziel. Der SED-Theoretiker Anton Ackermann hatte im Februar 1946 die These vom „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ vorgestellt und damit eine Beschränkung der KPD-Politik auf antifaschistische und demokratische Forderungen theoretisch begründet.
Nicht wenigen KPD-Mitgliedern war die Absage an sozialistische Forderungen suspekt. Sie forderten eine sofortige Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und den Übergang zum Sozialismus. Die Parteiführung musste Überzeugungsarbeit leisten, denn die SPD redete unaufhörlich vom Sozialismus. Warum nicht auch die KPD?, fragten sich viele Kommunisten.
Auf dem „1. Bezirksparteitag der KPD Wasserkannte9“ im Mai 1946 begründete der damalige Bezirksvorsitzende Erich Hoffmann die Möglichkeit eines "unblutigen Übergangs zum Sozialismus" damit, dass „in großen Teilen Deutschlands die alte reaktionäre Staatsmaschinerie vollständig beseitigt ist“ und „die kapitalistischen Kräfte (…) durch die Zerschlagung der Trusts (besonders in der sowjetischen Zone) weitgehendst geschwächt“ sind. Im September 1946 erklärte der neue Vorsitzende des Bezirks Wasserkante, Gustav Gundelach, wenn der Prozess der demokratischen Erneuerung gelänge, sei „am Ende dieser Entwicklung ohne Blutvergießen der Übergang zum Sozialismus“ möglich.
Abkehr vom „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“
Da sich die Widersprüche zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion ab 1947 zuspitzten, gab die KPD 1948 die These vom „besonderen deutschen Weg“ auf. Anton Ackermann erklärte nun, die These sei „zweifellos eine Konzession an die starken antisowjetischen Stimmungen in gewissen Teilen der deutschen Bevölkerung“ gewesen. „Die Theorie von einem besonderen deutschen Weg zum Sozialismus lässt dem Antibolschewismus Raum, statt ihn zu bekämpfen […] sie hindert schwankende und unklare Elemente daran, die richtige Position zu finden […] Sie […] muss […] liquidiert und bis auf den letzten Rest ausgemerzt werden."
Dieser harte Kursschwenk hing mit der neuen Generallinie der KPdSU zusammen. Ab 1948 wurden überall in den ost- und westeuropäischen KPs angebliche „Agenten des Westens“, „Titoisten“ und „Trotzkisten“ enttarnt. Es gab Parteiausschlüsse und in Osteuropa sogar Haftstrafen und auch Todesurteile gegen führende Kommunisten. In der Tschechoslowakei wurden im sogenannten Slansky-Prozess 1951 elf führende Funktionäre der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei als angebliche Titoisten, Trotzkisten und westliche Agenten gehängt.
Viele Opfer der Repressionen wurden in den Volksdemokratien Osteuropas nach Stalins Tod stillschweigend „rehabilitiert“. In der SED/PDS begann 1989 eine öffentliche Aufarbeitung der Verbrechen gegen Parteimitglieder während der 1930er, 1940er und 1950er Jahre.
In dem Hauptreferat10 auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 sprach der Hochschullehrer Michael Schumann über die Verbrechen an Mitgliedern der Parteien des sozialistischen Lagers, ohne dass er dabei den Sozialismus insgesamt verdammte. „Die Mehrzahl dieser Menschen ist, obwohl sie schlimmen Drangsalen ausgesetzt war, ihren sozialistischen und humanistischen Idealen treu geblieben. Soweit es sich um Genossen unserer Partei handelt, haben sich die meisten nach Wiedererlangung der Freiheit ohne zu zögern weiter in unseren Reihen für eine sozialistische Zukunft eingesetzt, (Beifall) und das, liebe Genossinnen und Genossen, obwohl ihre Rehabilitierung oft nur halbherzig, verklausuliert oder gar nicht erfolgt ist. Vielen