In Hessen wurden im Dezember 1946 bei einer Volksabstimmung der Artikel 41 für die Landesverfassung angenommen. Der Artikel sah die Vergesellschaftung wirtschaftlicher Grundstoff- und Schlüsselindustrien und die Beaufsichtigung oder Verwaltung von Großbanken und Versicherungsunternehmen durch den Staat vor. Doch bei der Umsetzung später haperte es. Der Artikel 41 wurden nicht umgesetzt, weil sich die CDU und die amerikanische Besatzungsbehörde querstellten.
1947 – Abkehr vom Potsdamer Abkommen
Der demokratisch-antifaschistische Impuls des Potsdamer Abkommens ging schnell verloren. Die Entnazifizierung in den Westzonen Deutschlands wurde nur halbherzig vollzogen. Am 12. März 1947 kündigte US-Präsident Harry S. Truman in einer Botschaft an den US-Kongress das freundliche Verhältnis zur Sowjetunion ganz offiziell auf. Die USA – so Truman - würden von nun an alle „freien Völker“ gegen den Kommunismus unterstützen. Damit begann die Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion. Staaten, die an die Sowjetunion grenzten, sollten zu antirussischen Bollwerken aufgebaut werden.
Das betraf auch Westdeutschland. Im März 1948 wurde von Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten der Brüsseler Pakt unterzeichnet. Mit dem Brüsseler Pakt wollte man die westlichen Militärkapazitäten gegen die Sowjetunion bündeln.
1948 wurde unter Ludwig Erhard die Bizone und die Bank deutscher Länder – eine Vorgängerin der Bundesbank - gegründet. Eine endgültige Teilung Deutschlands in zwei Wirtschaftsräume erfolgte im Juni 1948 durch die Währungsreform in Westdeutschland und West-Berlin. Die Sowjetunion reagierte im gleichen Monat mit der Blockade von Westberlin.
Die einseitigen Schritte zu einer Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in den Westzonen widersprachen dem Potsdamer Abkommen, in dem unmissverständlich geschrieben stand: „Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.“
Die zwiespältige Rolle des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher
Der Aufbau eines westdeutschen Separat-Staates ging zügig voran. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Erst vier Monate später, am 7. Oktober 1949 erklärt sich der 2. Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer und setzt die Verfassung der DDR in Kraft.
Nach der Gründung der Bundesrepublik erklärte Bundeskanzler Adenauer, dass allein die Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk vertrete, da es in Ostdeutschland keine freien Wahlen gäbe.
Die immer stärker werdende Verhärtung zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten machte die Bedingungen für die Arbeit der KPD in Westdeutschland immer schwieriger. Die Partei musste sich in den Westzonen nicht nur mit revanchistischen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung auseinandersetzen, die ein Ende der Entnazifizierung und eine Zurückgabe von Schlesien, Pommern und Ostpreußen forderten. Die Kommunisten in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands mussten auch zu Vorwürfen westdeutscher Medien und Politiker Stellung nehmen, nach der die Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone unter Zwang erfolgt und die Bevölkerung von Westberlin durch die „Berlin-Blockade“ der Sowjetunion in eine Notlage gebracht worden war.
Zu dem ideologischen Druck von Politikern und Medien kamen juristische Maßnahmen. In den westlichen Besatzungszonen wurden immer wieder Zeitungen der KPD verboten oder mussten wegen kritischer Äußerungen über die westlichen Besatzungsmächte für Monate ihr Erscheinen einstellen2. So wurde Ende August 1947 einem der Lizenzträger der Frankfurter Rundschau, dem Kommunisten und Journalisten Emil Carlebach, die Lizenz entzogen.
Alle Versuche der KPD auch in den Westzonen eine Einheitspartei mit den Sozialdemokraten zu gründen, wurden von den westlichen Militärbehörden und dem Führer der westdeutschen SPD, Kurt Schumacher, hintertrieben oder administrativ unterbunden.
Die deutschen Kommunisten bezeichnete Kurt Schumacher wortgewaltig als "rotlackierte Nazis". Die KPD sei verantwortlich für den Zusammenbruch der Weimarer Republik. Auf ein Verhandlungsangebot der DDR-Volkskammer antwortete Schumacher am 30. Januar 1951 im Bundestag, „die deutschen Demokraten können nur mit Deutschen über Deutschland verhandeln, aber nicht mit Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist.“
Während Schumacher sich von den Kommunisten mit viel Getöse abgrenzte, äußerte er sich – im Gegensatz zu dem ersten deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer - zurückhaltend zu einer Integration der westlichen Besatzungszonen in Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisse mit westlichen Staaten. Darin sah Schumacher eine Gefährdung der Wiedervereinigung Deutschlands. Stalins Vorschlag von 1952, Deutschland zu einem neutralen Staat zu machen, hätte man nach Meinung des damaligen SPD-Vorsitzenden zumindest prüfen müssen.3 Dass Schumacher zunächst nicht zu den Befürwortern der Westintegration gehörte, hatte auch damit zu tun, dass sechs Millionen Deutsche, die aus den Ostgebieten nach Westdeutschland geflüchtet waren, auf eine Rückkehrmöglichkeit in ihre alte Heimat hofften. Mit seiner Rhetorik für die Einheit Deutschlands wollte Schumacher diese Menschen für die SPD gewinnen.
Antifaschisten der ersten Stunde
Trotz ihrer Reputation als mutige Kämpfer gegen Hitler, waren die führenden Politiker der KPD einem Trommelfeuer westdeutscher Medien und Politiker ausgesetzt, welche Kommunisten als Anti-Demokraten und Gefolgsleute von Stalin verächtlich machten.
Führende Mitglieder der KPD waren während des Hitler-Faschismus in Gefängnissen und Konzentrationslagern eingekerkert.
Max Reimann, seit 1948 Vorsitzender KPD in den westlichen Besatzungszonen, war ab 1942 im KZ-Sachsenhausen eingekerkert.
Kurt Müller, seit 1948 stellvertretender KPD-Vorsitzender in Westdeutschland, war sechs Jahre Gefangener im Zuchthaus Kassel und danach im KZ Sachsenhausen.
Harry Naujoks, 1946 Vorsitzender der KPD Hamburg, war von 1933 bis 1945 Häftling in verschiedenen Konzentrationslagern.
Wilhelm Prinz, von 1949 bis 1951 Landesvorsitzender der KPD Hamburg, war ab 1941 Häftling im KZ Sachsenhausen.
Erich Otto Hoffman, von 1945 bis 1950 Chefredakteur des KPD-Organs „Hamburger Volkszeitung“, war drei Jahre in Konzentrationslagern eingekerkert, zuletzt in Buchenwald.
Einfluss in Betrieben
Die KPD in Westdeutschland war keine reine Parlamentspartei. Sie hatte auch starke Organisationen in Betrieben und Stadtteilen. In den westdeutschen Betrieben hatte die KPD in den unmittelbaren Nachkriegsjahren erheblichen Einfluss. 1947 beteiligten sich Kommunisten führend an Demonstrationen und Streiks gegen Hunger und schlechte Versorgung. Am Arbeitsplatz wog das persönliche Verhalten der Kommunisten mehr, als die Frage, wie stehst du zur Sowjetunion?
1946 waren die Betriebsräte der drei großen Hamburger Werften - Blohm & Voss, Deutsche Werft, Howaldtswerke - sowie der beiden mittelgroßen Werften - Norderwerft und Stülckenwerft - mehrheitlich Mitglieder der KPD.4 Im westdeutschen Bergbau waren Ende 1946 38 Prozent der Betriebsräte Mitglieder der KPD.5
Die Kommunisten in Westdeutschland hatten in den ersten zwei Nachkriegsjahren beachtliche Erfolge bei Wahlen und bei der Gewinnung von Mitgliedern. Der Faschismus war zerschlagen. Der Krieg hatte ungeheure Verwüstungen und soziales Elend angerichtet. Die Sowjetunion forderte zwar Reparationen aus Ostdeutschland. Aber viele Deutsche verstanden, dass der Krieg von deutschem Boden ausgegangen war und man froh sein konnte, dass dieser Krieg, der viele deutsche Städte in eine Trümmerwüste verwandelt hatte, beendet war.
Eine neue Ideologie gab es in Westdeutschland noch nicht. Die Mitläufer der NSDAP mussten sich politisch neu orientieren. In diese Lücke stieß die KPD mit ihrem Programm zu einem Aufbau eines friedlichen, demokratischen Deutschlands. Bis 1947 war die Partei - außer in Schleswig-Holstein - in allen westdeutschen Landesparlamenten vertreten. Die KPD stellte auch Minister und Senatoren