Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren. Steffen Stern. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Steffen Stern
Издательство: Bookwire
Серия: Praxis der Strafverteidigung
Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783811436589
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href="#ulink_4b3b4a36-2c12-5cef-81f3-81d238b64595">14.Rechtlicher Hinweis

       15.Anrechnung auf die Strafe

       16.Revision

       III.Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB

       1.Grundlegendes

       a)Begriff

       b)Rechtstatsachen

       c)Populistischer Sicherheitsfanatismus

       d)Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem

       e)„Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010

       f)Die späten Einsichten des BVerfG

       g)Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012

       2.Das geltende Übergangsrecht

       a)Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB

       b)Übergangsregelungen des BVerfG

       3.Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung

       a)Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

       aa)Anlasstat

       bb)Die sog. Symptomtaten

       cc)Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)

       b)Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)

       c)SV ohne Vorstrafe (§§ 66 Abs. 2, 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

       aa)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)

       bb)Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

       d)Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB

       4.Hang zu neuen schweren Straftaten

       5.Gefährlichkeitsprognose

       6.Hang- oder gefahrbegründende Gesichtspunkte

       a)Ungewisse Besserungschancen

       b)Affekt- und Gelegenheitstaten

       c)Sehr junge Täter

       d)Verteidigungsverhalten

       7.Hinzuziehung eines Sachverständigen

       8.Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung

       9.SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe

       10.Verbindung von SV und anderen Maßregeln

       a)SV und Unterbringung nach § 63 StGB

       b)SV und Unterbringung nach § 64 StGB

       11.Primäre SV und das JGG

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