G.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
I.Einleitung
1.Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015
3.Anspruchsgrundlage, Anspruchshöhe und Erfüllung
4.Fälligkeit
II.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
1.Nichtzahlung des Mindestlohns
a)Nichtzahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber
b)Nichtzahlung des Mindestlohns durch Drittunternehmen
aa)Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 2 MiLoG
bb)Zivilrechtliche Haftung gem. § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG
2.Verstöße gegen Mitwirkungs- oder Duldungspflichten
3.Verstoß gegen Melde- und Dokumentationspflichten
a)Melde- und Versicherungspflichten
III.Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des MiLoG
1.Ordnungsrechtliche Sanktionen
2.Strafbarkeit bei Verstoß gegen das MiLoG
a)Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen
c)Einstellung des Strafverfahrens
IV.Rechtsschutz für den Arbeitgeber
H.Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)
I.Entstehungsgeschichte, geschütztes Rechtsgut und Bedeutung
II.Objektiver Tatbestand
1.Geleistete Arbeit als Vermögensvorteil
3.Ausbeutung einer Schwächesituation