Parlamentsrecht. Philipp Austermann

S, L, G. In der „zweiten Runde“ genauso. Wenn man davon ausgeht, dass eine Plenarrede mindestens drei Minuten dauern sollte, damit der Redner seine Gedanken ausführen kann, würde dies bedeuten, dass L und G in der „dritten Runde“ nur noch jeweils zwei Minuten zur Verfügung stünden und einer „vierten Runde“ gar keine Zeit mehr. Dann sprächen nur noch Redner von C und S, ggf. sogar mehrere von C hintereinander.

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Die Proporzregeln für die Redezeit pro Fraktion, die an § 35 Abs. 1 S. 1 GO-BT anknüpfen, werden in der Regel aufgrund eines „Debattenschemas“ zu Beginn einer Wahlperiode vereinbart. Vertreter der Bundesregierung oder des Bundesrates werden bei den Fraktionskontingenten angerechnet. Die Redezeit von Mitgliedern oder Beauftragten der Bundesregierung und des Bundesrates wird auf die Redezeit einer Fraktion angerechnet.[153] Sie fügt sich somit in das Plenargeschehen ein. Die Anrechnung geschieht wie folgt: Jedes Mitglied der Bundesregierung oder des Bundesrates (und jeder Beauftragte) wird einer Fraktion zugeordnet. Die Zuordnung folgt der Parteizugehörigkeit bzw. genauer der Frage, von welcher Partei der Besetzungsvorschlag für das jeweilige Ressort stammt. Bei Bundesratsmitgliedern, die einer im Bundestag nicht vertretenen Partei angehören, wird die Zuordnung zwischen den Fraktionen vereinbart.

      Beispiel:

      Die Redezeit der Bundesminister oder Bundesratsmitglieder, die der CDU angehören, wird auf das Kontingent der CDU-CSU-Fraktion angerechnet und in der Regel auch von der Fraktion dem Sitzungsvorstand im Plenum mitgeteilt. Bei den übrigen Fraktionen verhält es sich genauso. Als die FDP nicht im Bundestag vertreten war (2013-17), sprachen die ihr angehörenden Bundesratsmitglieder „auf dem Kontingent“ der CDU/CSU.

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      Die grundsätzliche Regelung der Abfolge und Länge der Tagesordnungspunkte pro Sitzungswoche (Koalitions- und Oppositionsanliegen) wird, anknüpfend an § 20 Abs. 1 GO-BT, durch eine interfraktionelle Vereinbarung in der Regel zu Beginn der Wahlperiode getroffen. Sie wird durch mögliche Abweichungen während einzelner Sitzungswochen ergänzt. Darin wird dann festgelegt, ob ein Punkt „ohne Debatte“ auf der Tagesordnung steht. Zu diesen „o.D.“-Punkten gehören „Überweisungen im vereinfachten Verfahren“ und „Abschließende Beratungen ohne Aussprache“.

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Zum Parlamentsbrauch gehört auch die Vereinbarung, welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz und welchen stellvertretenden Vorsitz erhält. Die Verständigung (im Ältestenrat) ist vorgesehen in § 6 Abs. 2 S. 2 GO-BT. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird nach einem Parlamentsbrauch[154] durch ein Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion besetzt.

      Die Verteilung der Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen (und erweiterten Berichterstattergesprächen) folgt dem Fraktionsproporz (anknüpfend an § 70 Abs. 2 S. 2 GO-BT).

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      Schaubild 1: Beispiel einer Plenartagesordnung. „Ü“ steht für Überweisung, „A“ für Abstimmung.

Donnerstag, 07. Mai 2020 (158. Sitzung)
09.00-09.35 Uhr	30 Min.	TOP 8	Hilfsmaßnahmen im Veranstaltungsrecht und Kulturbereich	A
09.35- 10.10 Uhr	30 Min.	TOP 9	Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden	A
10.10-10.45 Uhr	30 Min.	TOP 10	Elterngeld und Hilfe für Familien	A
10.45- 11.50 Uhr	60 Min.	TOP 11	Rückkehr in die Normalität	Ü
11.50-12.55 Uhr	60 Min.	TOP 12	Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage	Ü
12.55-14.00 Uhr	60 Min.	TOP 13	Sozialer Schutz während der Corona-Krise	Ü
14.00- 14.10 Uhr	10 Min.	TOP 25	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	Ü
		TOP 26	Abschließende Beratungen ohne Aussprache	A
14.10- 14.30 Uhr	6x3 Min.	TOP 14	Abgeordnetenentschädigung	A
14.30- 15.05 Uhr	30 Min.	TOP 15	Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED I RIM I	A1
15.05 - 15.40 Uhr	30 Min.	TOP 16	Wirtschaftliche Belebung	Ü
15.40-16.15 Uhr	30 Min.	TOP 17	Änderung des SGB IV	A
16.15- 16.50 Uhr	30 Min.	TOP 18	Schutz vor Konversionsbehandlungen	A
16.50- 17.25 Uhr	30 Min.	TOP 19	Ökologisches und sozial gerechtes Zukunftspaket	Ü
17.25 - 18.00 Uhr	30 Min.	TOP 20	Änderung des Strafgesetzbuches - Bildaufnahmen	Ü
18.00 - 18.35 Uhr	30 Min.	TOP 21	Stärkung des Gesundheitssystems	Ü
18.35- 19.10 Uhr	30 Min.	TOP 22	Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz	Ü

bb) Vereinbarungen ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT

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Zum Parlamentsbrauch gehören interfraktionelle Absprachen, die nicht an eine Vorschrift der GO-BT anknüpfen. Zu nennen sind Pairing-Vereinbarungen, nach denen ein Mitglied einer Regierungsfraktion, das einer Sitzung fernbleiben möchte, mit einem