AGB-Recht. Martin Schwab

href="#ulink_76280cad-04dd-55c2-8f2d-e26e0944d47f">Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen

       gg)Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel

       hh)Reservierungsgebühren

       ii)Zusammenfassung

       g)Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse

       3.Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung

       a)Fälligkeitsklauseln

       b)Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort

       c)Vorleistungsklauseln

       d)Aufrechnungsverbote

       II.Das System der Inhaltskontrolle

       III.Das Transparenzgebot

       1.Anwendungsbereich

       2.Verhältnis zur Unklarheitenregel

       3.Einzelfälle

       a)Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen

       b)Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners

       c)Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen

       d)Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke

       e)Verschleierung der Gesetzeslage

       f)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften

       g)Widersprüchliche AGB

       h)Fremdsprachige AGB

       IV.Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

       1.Grundsatz

       2.Einzelfälle

       3.Der „blue-pencil-Test“

       4.Branchenbedingte Ausnahmen

       5.Die „ergänzende Auslegung“ von AGB

       6.Salvatorische Klauseln

       7.Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!

       V.Erlaubte und verbotene Kompensation

       1.Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen

       2.Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise

       Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme

       1. KapitelDie verzögerte Leistung

       I.Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung

       1.Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht

       a)Fälligkeit und Mahnung

       b)Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit

       c)Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung

       d)Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen

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