148 Verfahrensarten bei Eingriffen in die Selbstverwaltungsgarantie
149 Kommunalverfassungsbeschwerde und Kommunalrechtliche Normenkontrolle
150 Formen der Staatsaufsicht
152 Präventive Aufsichtsinstrumente
153 Dualistische Aufgabenstruktur
154 Monistische Aufgabenstruktur
155 Kommunale Aufgabentypen
156 Arten und Bedeutung kommunaler Aufgaben
157 Kommunales Rechtssetzungsverfahren
159 Begriffsabgrenzung von Einwohnern, Gemeindebürgern und Staatsbürgern
160 Rechte und Pflichten von Einwohnern und Bürgern
161 Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Parlamenten und Gemeinderäten
162 Funktionen des Gemeinderats
163 Procedere bei der Wahl des Bürgermeisters
164 Aufgaben des Bürgermeisters
165 Widerspruchsrecht des Bürgermeisters
165a Beschlussfähigkeit des Gemeinderats
166 Arten von Gemeinderatsbeschlüssen
167 Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde
168 Partizipationsrechtliche Instrumente der Bürgerschaft
169 Bürger- und Ratsbegehren
170 Rechtsschutz bei partizipationsrechtlichen Instrumenten
171 Rechtsschutzsystem bei kommunalen Handlungen
172 Planung zwischen Exekutive und Legislative
173 Kategorien des Planungsrechts
174 Zweistufigkeitsprinzip
175 Unterschied von Vollzugs- und Planungsrecht
176 Umweltprüfungen
177 Abwägungsvorgang
178 Stufen der überfachlichen Gesamtplanung
179 Stufen der örtlichen Bauleitplanung
180 Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen
182 Planfeststellung zwischen Planungs- und Genehmigungsverfahren
183 Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
184 Spannungsverhältnisse zwischen Raumordnung, Fachplanung und Bauleitplanung
185 Rechtsformen ausgewählter Planungen
186 Rechtsformen von Planungen (systematisch)
187 Abwägungsfehler
188 Rechtserheblichkeit von Abwägungsfehlern
1. Ziele
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Dieses Buch behandelt die wichtigsten Gebiete des Öffentlichen Rechts in Form einer Überblicksdarstellung und verfolgt dabei zwei Ziele:
| – | Zunächst einmal ist es ein Lernbuch, das Jura-Anfängern bzw. Nichtjuristen[1] den Zugang zum Verständnis der einzelnen Themen des Öffentlichen Rechts eröffnet und mit dem man die Stoffinhalte gut verstehen und lernen kann. Um dies zu unterstützen, habe ich viele Fragen in insgesamt 190 grafischen Darstellungen und tabellarische Übersichten verdeutlicht. Zudem ist das Buch an den meisten Stellen mit Beispielen angereichert, durch die die theoretischen Aussagen anschaulich und nachvollziehbar gemacht werden. Außerdem sind die entscheidenden Begriffe in jedem Absatz durch Fettdruck hervorgehoben, was die Orientierung im Text erleichtert. Schließlich dienen diesem Zweck Verständnisfragen am Ende der einzelnen inhaltlichen Abschnitte, mit deren Hilfe man überprüfen kann, ob der Stoff „sitzt“. Als Lösung sind jeweils die Randnummern angegeben, wo der jeweilige Stoff erläutert wird. Und für diejenigen, die noch etwas genauer wissen möchten, sind neben Einzelnachweisen in den Fußnoten zu den meisten Abschnitten Vertiefungshinweise angegeben. |
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| – | Daneben kann das Buch auch als Nachschlagewerk verwendet werden, wenn man zu einem Teilaspekt eine rasche Information benötigt. Dieser Zielsetzung dient zum einen ein (hoffentlich) klarer und nachvollziehbarer Aufbau, der im Inhaltsverzeichnis abgebildet ist und durch Kopfzeilen auf jeder Seite unterstützt wird. Zum anderen enthält das Buch am Ende ein ausführliches Stichwortverzeichnis, mit dessen Hilfe jedes Thema – auch ohne nähere Kenntnis vom Aufbau des Buches – rasch gefunden werden kann. |
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Kein Buch kann alles zugleich erreichen. Deshalb steht die juristische Denk- und Arbeitsweise, also die Methodik, nicht im Fokus dieses auf inhaltliche Stoffvermittlung ausgerichteten Werks. Wer sich näher informieren möchte, wie die Juristen „ticken“ und wie sie methodisch an die Lösung rechtlicher Fälle und Probleme herangehen, kann ergänzend mein Buch „Fallbearbeitung im Staats- und Verwaltungsrecht – Basiswissen, Übersichten, Schemata“ heranziehen. Dort erkläre ich zunächst in einem ausführlichen Methodik-Kapitel das Handwerkszeug juristischen Arbeitens, bevor in einem staatsrechtlichen und einem verwaltungsrechtlichen Kapitel Fallbeispiele mit Musterlösungen (und Erläuterungsspalte zum methodischen Vorgehen) angeboten werden. Da die juristischen Anteile bei nichtjuristischen Studiengängen im Rahmen der Bachelor-/Masterstruktur aber oft auf die reine Stoffvermittlung reduziert worden sind und deshalb in Klausuren keine schulmäßigen Falllösungen mehr verlangt werden, dürfte die in diesem Buch gebotene überblicksartige Stoffdarstellung für die Studierenden nichtjuristischer Studiengänge genügen, während die Jurastudierenden auch die Falllösungsmethodik einüben müssen. Deshalb empfiehlt sich für diese Zielgruppe auch die Anschaffung des Fallbearbeitungsbuchs.
Hinweis zur Zitierweise von Normen:
Werden in diesem Buch Gesetzesstellen angegeben, erfolgt die Bezeichnung von Absätzen in der Regel mit römischen Ziffern (ohne den Zusatz „Abs.“), von Unterabsätzen mit dem vorangestellten Zusatz „UA“, von Sätzen (nur) mit einer arabischen Zahl (ohne den Zusatz „Satz“ oder „S.“) und von Halbsätzen mit dem vorangestellten Zusatz „HS“.
2. Inhalt und Aufbau
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Die fünf Kapitel des Buches decken die wichtigsten Teilfächer