1 https://www.anti-spiegel.ru/2018/27-000-menschen-arbeiten-im-pentagon-daran-die-offentliche-meinung-in-der-welt-zu-beeinflussen/
2 https://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/01/project-syndicate-die-globale.html
3 https://www.project-syndicate.org/about
4 https://web.archive.org/web/20120623142537/http:/www.project-syndicate.org/member-papers
5 https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/k=project%20syndicate
6 https://www.project-syndicate.org/commentary/political-party-systems-undermining-european-union-by-george-soros-2019-02/german?barrier=accesspaylog
7 https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000098088086/bitte-wach-auf-europa-ein-appell-zur-verteidigung-der-eu
8 https://www.welt.de/politik/ausland/article188634787/George-Soros-eindringliche-Warnung-an-die-EU-Aufwachen.html
9 https://www.anti-spiegel.ru/2019/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-die-eu-und-fordert-mehr-zentralisierung-der-macht/
Propaganda bei Arte: Wie viele Lügen kann man in 12 Minuten unterbringen?
Vom 14. Januar 2019
Arte strahlte am 12. Januar 2019 eine Sendung aus, die in nur zwölf Minuten so viele Lügen und Propaganda über Russland und seine Politik verbreitete, dass man wirklich staunen muss. Die Sendung hieß „Mit offenen Karten – Die Welt aus Sicht des Kreml“. Diese Sendung ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Staatsfernsehen – Verzeihung, es heißt ja „öffentlich-rechtlich“ – Propaganda betreibt und dabei vor Lügen nicht zurückschreckt.
Es begann, wie sollte es anders sein, mit einem Foto von einem Militärmanöver. Russland hatte zusammen mit China im September das größte Manöver seit Jahrzehnten veranstaltet. Das Manöver fand im Fernen Osten statt und war für Arte die Begründung für das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten, das im Oktober in Norwegen stattfand. Dass die Nato ständig Manöver an Russlands Grenzen durchführt und mit der Stationierung von Soldaten im Baltikum und in Polen gegen die Nato-Russland-Akte verstößt, wurde natürlich nicht erwähnt. Es sollte ja so aussehen, als ob Russland mit einem Manöver tausende Kilometer von den Nato-Grenzen entfernt die Nato provoziert. Dass es sich genau umgekehrt verhält und die Nato Waffen und Soldaten an Russlands Grenze gebracht hat, wurde verschwiegen.
Dann lernten wir bei Arte, dass Russland den Separatismus in Transnistrien, Abchasien und Ossetien schürt. Dass all diese Konflikte beim Auseinanderbrechen der Sowjetunion entstanden sind, wurde nicht erwähnt. Auch wurde natürlich nicht erwähnt, dass es nicht Russland war, das Ossetien 2008 angegriffen hatte. Damals griff Georgien die kleine Republik an und beschoss eine Stadt eine ganze Nacht lang mit Artillerie. Dass aber ein Volk kaum zu einem Land gehören möchte, das es mit schweren Waffen niedermetzelt, ist nur allzu verständlich. Daher wurde das Thema ausgespart und stattdessen Russland der Förderung des Separatismus beschuldigt, ohne auf irgendwelche Hintergründe einzugehen.
Dann war die Ukraine an der Reihe. Laut Arte fand die Orangene Revolution einfach statt. Dass diese „Revolution“ vom Westen organisiert und bezahlt worden war, wurde verschwiegen, dabei kann man das inzwischen sogar auf Wikipedia lesen, was mich sehr überraschte. Der Westen wollte die Wahl eines pro-russischen Präsidenten nicht anerkennen und hatte daher über NGOs die Demonstrationen organisiert; genannt wird unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Bei Arte wurde all dies nicht erwähnt, es wurde lediglich angeführt, dass Russland den Westen „beschuldigt“, diese Revolution angezettelt zu haben. Dabei ist das keine russische „Beschuldigung“, sondern eine allgemein bekannte Tatsache.
Noch besser wird es, als Arte dann behauptete, dass Russland als Reaktion darauf die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt habe, und zwar „angeblich“ wegen unbezahlter Rechnungen. Es wird also so dargestellt, als ob Russland lediglich behauptet hätte, die Ukraine hätte damals ihre Rechnungen nicht bezahlt, dabei ist dies eine unbestrittene Tatsache, und es war übrigens die Ukraine, die damals den Gastransit nach Europa eingestellt hatte, was Arte jedoch lieber nicht erwähnt.
Und wer glaubt, dreister geht es nicht, wird eines Besseren belehrt.
So heißt es danach bei Arte, dass Russland die Krim „nach der demokratischen Wahl eines ukrainischen Präsidenten annektiert“ habe. Das ist nun wirklich komplett gelogen, denn es war umgekehrt. Die Vorgänge auf der Krim fanden im März 2014 statt, die Präsidentschaftswahl aber erst Ende Mai 2014. Vor den Ereignissen auf der Krim gab es den Putsch des Maidan, bei dem unter Bruch der ukrainischen Verfassung und nachdem über hundert Menschen von bis heute unbekannten Scharfschützen erschossen worden sind, die alte Regierung weggeputscht wurde. Übrigens sind die Todesschüsse vom Maidan bis heute nicht aufgeklärt, das UNHCR hat seit dem Maidan 24 Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht1 und kritisiert in jedem seiner Berichte, dass die Putschregierung in Kiew die Todesschüsse bis heute nicht aufgeklärt hat und Verdächtige seit über vier Jahren ohne Anklage in Haft sind. Aber das hört man bei Arte natürlich nicht.
Und auch die ständige Betonung des Westens von der „Annexion der Krim“ wird durch Wiederholung nicht wahrer. In meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 habe ich alle Details dazu ausführlich und chronologisch aufgezeigt2.
Natürlich darf bei diesem Thema auch nicht fehlen, dass „Russland Truppen in das Donezbecken“ schickte – auch dies wieder eine griffige Formulierung, die aber ebenfalls gelogen ist, denn die OSZE hat Beobachter vor Ort und hatte dort nie von russischen Truppen berichtet, wie jeder, der die nötigen Englischkenntnisse mitbringt, in den täglichen Berichten der OSZE nachlesen kann.3
Und schließlich „brachte Russland drei Schiffe der Ukraine auf“, wie wir bei Arte lernen. Dass beim Vorfall von Kertsch ukrainische Kriegsschiffe die russische Grenze verletzt haben und dabei stundenlang nicht auf Funksprüche der russischen Grenzschützer reagiert haben, berichtet Arte natürlich nicht. Arte lässt kurzerhand alle störenden Informationen weg und berichtet in einer Weise darüber, dass man glaubt, Russland sei schuld an dem Vorfall, bei dem die Ukraine die russische Grenze verletzt hat. Desinformation in Reinkultur!
Dann berichtet Arte, dass Russland die EU-Osterweiterung als Affront sieht. Das stimmt ebenfalls nicht, denn in Russland, das ja alte Beziehungen zu den neuen EU-Staaten hatte, hoffte man, dass diese EU-Osterweiterung in der Folge auch die Annäherung von Russland und der EU fördern würde. Das ist nicht passiert, aber die Hoffnungen waren da, wie Putin