Der Lizenzvertrag. Michael Groß. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Michael Groß
Издательство: Bookwire
Серия: Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch
Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783800592883
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der Ware erlaubt.

      Dies gilt nicht nur für ein Sachpatent, sondern in gleicher Weise für die nach einem Verfahrenspatent hergestellten Erzeugnisse. Auch diese werden mit der Veräußerung durch den Berechtigten frei und stehen nunmehr zu beliebiger Benutzung offen.77

       3. Ausschließliche Lizenz

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      Die ausschließliche Lizenz gibt dem Lizenznehmer die alleinige positive Befugnis, innerhalb des Umfanges des ihm eingeräumten Rechtes in einem bestimmten Marktgebiet das lizenzierte Recht alleine auszuüben. Dabei kann die ausschließliche Lizenz inhaltlich so vergeben werden, dass dem Lizenzgeber nur noch das seines Nutzungsrechtes entkleidete formale Patentrecht verbleibt, während sich alle aus dem Patent ergebenden Nutzungsrechte bei dem Lizenznehmer befinden.

      Nimmt der Lizenzgeber ohne entsprechenden Vorbehalt eine Benutzungshandlung vor, kann ihn der ausschließliche Lizenznehmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen.

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       4. Alleinige Lizenz

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      Auch soweit der Lizenzgeber vor Vergabe der Lizenz selbst auf dem in Frage stehenden Gebiet tätig war, empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Streitigkeiten, eine klare Abrede über Art und Umfang der weiteren Nutzung zu treffen, damit klargestellt wird, ob tatsächlich eine ausschließliche Lizenz oder aber – unabhängig von der gewählten Bezeichnung – eine alleinige Lizenz vorliegt.