b) Teilnahme an Schulungsveranstaltungen
c) Benachteiligungs-, Begünstigungs- und Behinderungsverbot
5. Organisation und Geschäftsführung
a) Vorsitz der Mitarbeitervertretung
c) Ausschüsse und Wirtschaftsausschuss
6. Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
a) Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung
b) Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
7. Beteiligung der Mitarbeitervertretung
b) Angelegenheiten im Einzelnen
8. Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
a) Sprecher bzw. Vertreter der Jugendlichen und Auszubildenden
b) Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Gesamtschwerbehindertenvertretung
9. Weitere Gremien im Zusammenhang mit der Mitarbeitervertretung
a) Gemeinsame Mitarbeitervertretung
b) Gesamtmitarbeitervertretung
c) Erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund
d) Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bzw. Gesamtausschuss
f) Gruppenvertretungen nach MVG-EKD
10. Schlichtung bei Regelungsstreitigkeiten
a) Funktion und Zuständigkeit der Einigungsstelle
b) Verfahren vor der Einigungsstelle
D. Kollektive Arbeitsrechtsregelung – Der „Dritte Weg“
I. Der „Zweite Weg“ – Abschluss von (kirchengemäßen) Tarifverträgen
II. Der „Dritte Weg“ – kircheneigenes Arbeitsrechtsregelungsverfahren
1. Grundlagen – Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
2. Einbeziehung der Gewerkschaften
III. Arbeitsvertragsrichtlinien und Arbeitsvertragsordnungen
2. Arbeitsrechtliche Kommissionen im Bereich der verfassten Kirchen
c) Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder
e) Vermittlungs- bzw. Schlichtungsausschuss
3. Besonderheit: Deutscher Caritasverband
4. Sicherung der Einheit: Zentral-KODA
5. Letztentscheidungsrecht des Bischofs
6. Arbeitsrechtsregelung bei privatrechtlich organisierten Einrichtungen
IV. Zwischenergebnis – Kollektive Arbeitsrechtsregelung
E. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten
I. Kircheneigene Gerichtsbarkeit in Abgrenzung zur staatlichen Gerichtsbarkeit
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten
2. Rechtsweg zu den kircheneigenen Gerichten
II. Rechtliche Grundlagen der kirchlichen (Arbeits-)Gerichtsbarkeit