Und allen Politikern, die in ihren Sonntagsreden den Islam als Bestandteil unserer Kultur sehen, sei gesagt: Ja, die Religionsfreiheit gilt für uns alle und ist keine Einbahnstraße. Zu glauben, zu beten und seinen Glauben friedlich zu leben, ist unverbrüchliches Recht von Christen, Juden, Muslimen, Buddhisten und vielen mehr. Aber es ist kein Freibrief für die gewaltsame Unterwanderung unserer Gesellschaft unter dem Deckmantel der Toleranz. Denn auch die Toleranz hat ihre Grenzen, wenn die Grundfesten unserer Zivilisation in Gefahr sind.
22. JUNI 2017
Als Faschist, Nazi, Rechtsextremer, Demagoge, Populist, Volksverhetzer wurde 1992 – also vor bald 25 Jahren – Jörg Haider für sein Volksbegehren „Österreich zuerst“ beschimpft. Die linke Schickeria bot jegliche Verleumdung auf, versammelte sich zum inhaltslosen Kerzerlmeer am Wiener Heldenplatz, zahlreiche Unterstützer des so notwendigen Volksbegehrens wurden bedroht und um ihre Existenz gebracht. Rot und Schwarz mit Unterstützung der GrünInnen, der versammelten selbst ernannten Elite unseres Landes und der zumindest in diesem Punkt größtenteils gleichgeschalteten Staatsmedien setzten alles daran, die Inhalte dieses Volksbegehrens mit aller Macht zu verhindern. Ich selbst war damals 15 Jahre jung, begeistert und der Meinung, das Richtige zu tun, als ich für das Volksbegehren Werbung machte. Bespuckt, attackiert und beschimpft wurden wir auf der Straße. Doch heute, 2017, müssen selbst die schärfsten Haider-Kritiker erkennen, dass wir uns viele Sorgen, viel Leid und viel Steuergeld erspart hätten, wenn SPÖ und ÖVP die von Jörg Haider vorgeschlagenen Maßnahmen schon damals umgesetzt und nicht mit der Verzögerung einer Schlaftablette bis in die jüngste Zeit gewartet hätten:
•Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland!“
•Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und bis zur Senkung der Arbeitslosenrate auf fünf Prozent.
•Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen haben.
•Aufstockung der Exekutive sowie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
•Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes.
•Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen auf höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
•Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Einführung von Vorbereitungsklassen).
•Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
•Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
•Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
•Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
•Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.
Die Wahrheit ist halt eine Tochter der Zeit. Zwischenzeitlich haben es aber genau jene Politiker, welche die letzten 25 Jahre lang das Ruder in der Hand hatten, zu verantworten, dass es mit ihren laschen Zuwanderungs- und Sicherheitsgesetzen zu einer unerträglichen Spaltung unserer Gesellschaft gekommen ist. Dafür gebühren diesen Nachtwächtern der politischen Verwaltung keine Orden, sondern bestenfalls Handschellen.
7. JUNI 2107
Wir wollten Frieden und bekamen ein Brüsseler Bürokratiemonster, wir wollten Lösungen und bekamen Jean-Claude Juncker. Wir wollten Wohlstand und bekamen die Teuerung durch den Euro. Wir wollten unsere kulturelle Identität stärken und wurden bevormundet. Wir wollten eine freie Wirtschaft und bekamen die Diktatur der Banken. Wir wollten grenzenlos reisen und bekamen – dank fehlender Außengrenzen – das Asylchaos. Wir wollten Fortschritt und bekamen den Stillstand!
Liebes Europa!
Zwei Weltkriege, Millionen Tote und Heimatlose brauchte es, um dich aus den Wirren dieser furchtbaren Konflikte zu erschaffen. Die Geschichte trennte deine Länder blutig, die Geografie und deine Werte einten den Kontinent. Dauerhaften Frieden und Wohlstand solltest du uns bringen. Deine Väter Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Robert Schuman und Sir Winston Churchill hatten das Grauen des Zweiten Weltkrieges hinter sich gelassen und dich geboren. Und heute? Schuldenkrise, Euro, Brexit, Asylchaos, Terror, Glühbirnenverordnung und Gurkenkrümmung. Das sind die Schlagworte, mit denen deine Totengräber ihr Versagen täglich unter Beweis stellen.
Ja, es sind die mangels Alternativen in ihre Ämter gespülten EU-Funktionäre samt ihrer inhaltslosen Entourage, die als Lobbyisten des Stillstandes unser friedliches Staatengebilde an den Rand des Abgrundes drängen. Aber auch die schwachen Staats- und Regierungschefs, welche ihren Vorgängern nicht einmal im Ansatz das Wasser reichen können, tun ihr Übriges.
Einmal mehr werden sich de Gaulle, Adenauer oder Schuman angesichts der desaströsen Politik im Grab umdrehen. Diese Gründerväter – geschunden durch die Weltkriege – hatten den Rück-, aber auch den Weitblick, zu erkennen, dass dieser gemeinsame Kontinent nur durch ein geeintes Vorgehen befriedet werden kann. Sie trugen Europa in den Köpfen, aber vor allem in ihren Herzen.
Und gerade angesichts der gezielten Destabilisierung der EU durch die USA sind alle aufrechten Demokraten gut beraten, diese kostbare Gemeinschaft endlich eigenständig zu reformieren. Europa ist nicht der nützliche Idiot der USA und der NATO. Europa braucht endlich eine eigenständige, starke, kräftige Außen- und Sicherheitspolitik. Europa braucht die kulturelle Identität der einzelnen Nationen wie einen Bissen Brot. Und daher schließe ich heute: Die EU wird ohne die Zustimmung der Bürger Europas nicht überleben!
22. JUNI 2017
Sehr geehrter Herr Außenminister Kurz,
ich sage heute nur: Bravo! Die Einsicht, auch die Mittelmeerroute zu sperren, kommt zwar reichlich spät, doch ist dies auch jetzt noch der richtige Weg für eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses gefährliche Gemisch aus Willkommensklatschern bis in die höchsten politischen Führungsebenen unserer Länder und kriminellen Schleppern hat es zu verantworten, dass Tausende Menschen im Mittelmeer ihre Leben verloren haben. Europa hat zu lange das dreckige Geschäft der Schlepper angeheizt und es zugelassen, dass auch selbst ernannte NGOs als willfährige Handlanger der Schlepperei aufgetreten sind. Mit dem Ende der Mittelmeerroute sowie mit der Rückführung der im Mittelmeer Geretteten bzw. in Italien Gestrandeten nach Nordafrika entzieht man dieser Völkerwanderungsindustrie endlich den Nährboden. Die Schließung der Balkanroute hat beispielsweise gezeigt, dass der Zuwanderungsstrom nach und aus Griechenland umgehend versiegt ist. Die Schließung der Mittelmeerroute wird das Gleiche bewirken. Und ja, dies aus einem zutiefst humanen Ansatz: Weil wir es eben nicht zulassen dürfen, dass Menschen ihr Hab und Gut kriminellen Schleppern in den Rachen werfen, um auf kaputten Schiffen im Mittelmeer abzusaufen. Weil wir es eben nicht zulassen dürfen, dass solche Typen wie Herr Bundeskanzler Kern unter dem Vorwand des Humanismus als Schutzmantelmadonna der Schleppermafia auftreten. Lassen Sie sich nicht beirren, Außenminister Kurz. Bleiben Sie standhaft, denn Sie werden schlussendlich an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten zu messen sein!
25. JUNI 2017
Der Bundeskongress der GrünInnen hat nun Peter Pilz den Sessel vor die Tür gestellt. Der Langzeit-Parlamentarier wurde von seiner eigenen Partei abgewählt. Durchaus ein Tag der Freude, denn Peter Pilz war einer der größten Vernaderer der Zweiten Republik. Sein Betätigungsfeld waren die Gerichte, sein Instrument waren die Anzeigen, deren Inhalt war die Diffamierung. Größtenteils verlagerte er die politische Auseinandersetzung in den Gerichtssaal. Getrieben