Verteidigervergütung. Andreas Mertens

Unrichtigkeiten, § 319 Abs. 1 ZPO

       1.Voraussetzungen

       2.Verfahren und Interventionsmöglichkeiten

       III.Sofortige Beschwerde, § 464 Abs. 3 StPO

       1.Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

       a)Beschwer

       b)Sofortige Beschwerde in Abgrenzung zu Auslegung

       c)Ausschluss der sofortigen Beschwerde

       d)Rechtsmittelverzicht

       e)Beschwerdefrist, § 311 Abs. 2 StPO

       f)Form

       2.Verfahrensgang

       3.Sofortige Beschwerde bei nicht rechtskräftiger Hauptsache

       a)Nebeneinander von Hauptsacherechtsmittel und sofortiger Kostenbeschwerde

       b)Sachliche Zuständigkeit

       4.Begründetheit der sofortigen Beschwerde

       a)Einschränkungen des Prüfungsumfangs, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO

       aa)Bindung an tatsächliche Feststellungen

       bb)Bindung an rechtliche Bewertung zur Hauptsache

       cc)Bindung an Feststellungen aus Beschlüssen

       dd)Bindung an Wahrscheinlichkeitsurteile

       b)Prüfungsumfang im Übrigen

       aa)Überprüfung falscher Entscheidungen

       bb)Überprüfung von Ermessensentscheidungen

       5.Beschwerdeentscheidung

       Teil 6 Das Kostenfestsetzungsverfahren

       A.Kostenfestsetzung gegen andere Beteiligte gem. § 464b StPO

       I. Berechnung und Begründung

       1.Grundsätzliches zum Kostenansatz

       2.Erstattungsfähigkeit der Parteiaufwendungen

       a)Grundsätzliches

       b)Notwendigkeit der Aufwendung

       aa)Teilnahme an einer Revisionshauptverhandlung

       bb)Teilnahme des Nebenklägers an der Hauptverhandlung

       cc)Privatgutachten und sonstige eigene Ermittlungen

       dd)Kreditaufwendungen

       c)Ersatz für Zeitversäumnis, Anwendung des JVEG

       d)Weitere erstattungsfähige Aufwendungen

       e)Aufwendungen Dritter

       aa)Allgemeines

       bb)Vom gesetzlichen Vertreter erbrachte Aufwendungen

       3.Erstattungsfähigkeit der Verteidigervergütung

       a) Скачать книгу