Eines soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Europa braucht den Euro zur Friedenserhaltung. Die Demonstrationen in den Straßen einiger Südländer, die sich gegen die vom europäischen Parlament verordnete Sparpolitik richtet, sind erst der Anfang. Dieses Spardiktat, das nicht zuletzt durch erheblichen Druck der bundesdeutschen Finanzpolitik zur Verarmung der dort lebenden Menschen beiträgt, kann irgendwann das Fass zum Überlaufen bringen. Die Situation, dass die Menschen keine Arbeit und keinerlei Perspektiven für ihre Zukunft haben, kann ganz schnell dazu führen, dass der Hass auf Deutschland wächst und dass sie zu allem bereit sind, auch zum Krieg. Da geben die EU und der Euro noch ein bisschen Zusammenhalt, und solange noch Geld in diese Saaten fließt, haben es die Regierungen dieser Länder es bis jetzt jedenfalls geschafft, die Bevölkerung ruhig zu stellen. Mit dem Geld wäre es vorbei, wenn diese Staaten aus dem Euro oder gar aus der EU austreten würden. Was dann geschähe, mag man sich nicht vorstellen.
Es ist ja kein Geheimnis, dass die Kredite, die von der Europäischen Zentralbank (EZB), vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und vom IWF (Internationaler Währungsfonds) z.B. an Griechenland vergeben werden, nicht dazu Verwendung finden, die dort in die Armut geratenen Menschen zu unterstützen, sondern dass der griechische Staat damit seinen Verpflichtungen den Banken gegenüber nachkommen kann. Würde aber Griechenland nichts aus diesen Töpfen erhalten, wäre der Staat zahlungsunfähig. Dies hätte fatale Folgen für das Vertrauen in den Euro und für die europäische Gesamtwirtschaft.
Noch einmal Agenda 2010
Hier kommen wir wieder zur Agenda 2010. Dadurch, dass in Deutschland das Lohnniveau soweit gesenkt wurde, dass die Menschen durch staatliche Aufstockung gerade einmal ein Existenzminimum erreichen, das zum Sterben zu viel ist und zum Leben nicht reicht, werden eben nicht die betroffenen Menschen, sondern die Firmen, die diese Menschen mit Hungerlöhnen abspeisen, subventioniert. Die Folge ist der wirtschaftliche Zusammenbruch der Länder, die diesen von Deutschland beschrittenen Weg nicht mitgegangen sind. Und das ist es, was wir im Süden Europas sehen. In Deutschland wird alles für die Wirtschaft getan, damit der Export brummt. Für die Menschen wird am liebsten gar nichts getan. Die sind die Opfer einer Regierung, deren Politik einzig und allein der Wirtschaft und deren Lobbyisten dient.
Nun rühmt sich unsere Regierung damit, dass die Beschäftigungslage noch nie so gut gewesen sei wie heute. Und es sei ja überhaupt das Wichtigste, eine Arbeit zu haben. Dass aber Sozialausgaben durch Aufstocken der Niedriglöhne und der Renten, durch Bezuschussung der Kosten für die Unterbringung der Kinder in den Kitas, um nur einige Beispiele zu nennen, auf dem bisher höchsten Niveau liegen, wird gerne verschwiegen. Ich wiederhole mich hier, wenn ich sage, dass durch all diese Dinge die hiesige Wirtschaft subventioniert wird.
Ein schwacher südeuropäischer und auch ein zum Teil schwächelnder Binnenmarkt in Deutschland wird in Kauf genommen, solange der Aufschwung in Asien nicht abreißt. Der Export in die asiatischen und in die südamerikanischen Länder kompensiert das stagnierende bzw. rückläufige Geschäft innerhalb Europas.
Fachkräftemangel?
Seit Jahren wird von Fachkräftemangel geredet. Wenn Elektro- oder Maschinenbauingenieure sowie Facharbeiter aus vielen Bereichen angeblich händeringend gesucht werden, aber vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand gehen, dann wirft sich schon die Frage auf, welche Fachkräfte es denn sind, die da fehlen. Hier der Versuch Antworten zu finden:
1 Nicht Fachkräfte, sondern billige Fachkräfte fehlen, die bereit sind, über Leiharbeitsfirmen zu möglichst geringen Löhnen und Gehältern zu arbeiten. Deshalb schickt man ältere Arbeitnehmer und Angestellte in den Vorruhestand und stellt da, wo es möglich ist, fertig ausgebildete Kräfte z.B. aus Spanien oder Portugal aber auch durchaus aus Deutschland über Leiharbeitsfirmen ein.
1 Der Automatisierungsgrad nicht nur in der deutschen Industrie ist sehr hoch. Für vieles, was vor Jahren noch per Handarbeit erledigt wurde, werden heute Roboter eingesetzt. Die brauchen keine Kranken- und keine Rentenversicherung, kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld, streiken nicht um höhere Löhne, sind keiner Gewerkschaft angeschlossen, benötigen keinen Kündigungsschutz, brauchen keine Mittags- oder Raucherpausen und kommen nicht mit einem schweren Kopf zur Arbeit. Sie leiden nicht unter Burnout. Solange sie nicht irgendeinen Defekt aufweisen, tun sie ihre Arbeit ohne zu murren und ohne sich in irgendeiner Weise zu beschweren. Problematisch nur, wenn sie tatsächlich auf Grund eines technischen Defekts ihren Dienst verweigern. Dann müssen Leute her, die sich darauf verstehen, diese Roboter zu reparieren. Nun sind diese Systeme mittlerweile sehr komplex geworden, weil die Aufgaben, die von ihnen zu erfüllen sind, immer komplizierter werden. Fachkräfte hierfür, die sowohl die Hardware als auch die Software beherrschen, sind rar. Nicht allein für die Wartung und Reparatur werden gut ausgebildete Kräfte benötigt, es arbeiten ganze Mitarbeiterstäbe daran, solche Geräte und Systeme fertigungs- und serienreif zu entwickeln und zu konstruieren. Kurz – an diesen Stellen fehlen die Fachkräfte.
Wie sozial ist Deutschland?
Das deutsche Sozialsystem gilt als eines der weltweit besten. Jedoch wurde in den letzten Jahren kräftig an ihm herumgefeilt. Beginnen wir bei unserer Betrachtung mit der Rente. Die Renten wurden in den letzten Jahren mehrfach gekürzt:
1 Auf die Renten sind Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.
2 Auf die Renten sind Beiträge zur Pflegeversicherung zu entrichten.
3 Der Prozentsatz der Rente wurde mehrfach gekürzt.
4 Die Renten sind steuerpflichtig geworden.
5 Das Renteneintrittsalter wurde angehoben – bei Frauen von 63 auf 67 Jahre, bei Männern von 65 auf 67 Jahre.
6 Das gesamte Lohnniveau wurde abgesenkt. Dadurch fallen natürlich die Renten niedriger aus.
7 Bei Arbeitslosigkeit werden die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr vom Staat weitergeführt.
Die Maßnahmen sorgen dafür, dass künftig immer mehr Rentner auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden.
Die Bürger werden dazu aufgefordert, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung privat vorzusorgen z.B. durch den Abschluss einer Riesterrente. Hierzu ein Beispiel: Eine Frau – geschieden – hat sich jahrelang um die Erziehung ihrer beiden Kinder bemüht. Sie kommt mit ihrer Rente nicht aus und nimmt staatliche Hilfe in Anspruch, indem sie diese auf das Existenzminimum aufstocken lässt. Eine private Zusatzversicherung hatte sie nicht. Stattdessen gönnte sie sich ab und zu Dinge, die sie sich quasi vom Munde absparen musste. Einer anderen Frau erging es ähnlich. Anstatt sich aber das Leben ein wenig zu versüßen, entschied sie sich für eine private Altersversorgung. Als sie dann in Rente ging, wurde ihre staatliche Hilfe um den Betrag der privaten Rentenzahlung gekürzt. Beide beziehen unter dem Strich die gleiche Rente. Wer hat jetzt mehr aus seinem Leben machen können? Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass derjenige, der die Ratschläge der Politik, der Finanz- und Rentenberater kritiklos befolgt, am Ende häufig der Dümmere ist. Gewinner sind in solchen Fällen die Rentenversicherer und die Versicherungsmakler. Man kann dies auch als Geschenk der Regierung an die Versicherungsbrache bezeichnen.
Krankenversicherung: Hier wurde der Arbeitgeberanteil auf 7,3% eingefroren, d.h. erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz auf über 14,6%, trägt der Versicherte den Anteil allein. Alles, was oberhalb 14,6%