Die Hofnarren der Republik. Fritz Rabensteiner

sieben ÖVP-Abgeordneten. Einziger Befürworter von der ÖVP war wieder einmal Othmar Karas. Zackzack berichtete dazu: Lieferkettengesetz – oftmals wissen europäische Unternehmen nicht, ob ihre Produkte in anderen Ländern unter menschrechtseinhaltenden Bedingungen hergestellt werden. Wenn sie beispielsweise ein T-Shirt in Österreich eines großen Unter-nehmens kaufen, kann es sein, dass das Unternehmen gar nicht weiß – oder es nicht zugibt -, ob für dieses Kinderarbeit eingesetzt wurde, die Menschenrechte bei der Produktion eingehalten wurden, oder Umweltstandards befolgt wurden. Die Unter-nehmen können bis jetzt nicht wirklich in die Pflicht genommen werden. Das sollte sich mit dem Lieferkettengesetz ändern. Das EU-Parlament forderte dazu auf europäischer Ebene ein Einfuhrverbot für Produkte, die etwa mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. In Deutschland hatte man sich auf ein solches bereits geeinigt, in Frankreich existiert es bereits seit 2017. Das EU-Parlament wollte nun nachziehen und forderte in einem angenommenen Bericht ein entsprechendes Gesetz umzusetzen. Besonders treffen sollte dies die großen Unternehmen, Börsennotierte und “kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko”. Der Bericht wurde mit breiter Mehrheit angenommen, die EU-Kommission musste sich nun mit einem Gesetzesvorschlag befassen. Bei der Abstimmung im Europaparlament war das Abstimmungsverhalten der 19 österreichischen EU-Abgeordneten auffallend. Von den 19 Abgeordneten stimmten nur sechs dagegen: Alle von der ÖVP. Einziger ÖVPler der für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Kinderarbeit und für bessere Umweltstandards stimmte war wieder einmal der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. Die „Bürger*innen-Initiative für ein Liefergesetz“ war zwar erfreut über das Abstimmungsergebnis, kritisierte in einer Aussendung aber die ÖVP: “Es ist aber ein Armutszeugnis für die Delegation der Volkspartei, dass sie sich hier nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei ausspricht. Umso wichtiger ist es, dass die österreichische Bundesregierung klarmacht, dass sie sich bedingungslos zu Menschenrechten & Umweltstandards bekennt, selbst wenn es den Profit multinationaler Konzerne etwas begrenzt.” Die gegen das Lieferkettengesetz stimmende ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verteidigte das „Nein“ und nahm Unternehmen in Schutz: “Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich.“ Es war bei weitem nicht das erste Mal, dass Karas entgegen der türkisen Abgeordneten stimmte. Kürzlich stimmten die ÖVP-Abgeordneten Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler und Winzig für einen Verbleib der rechtsnationalen Viktor Orban-Partei Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Karas stimmte für einen Ausschluss. Orban kam dem angenommen Ausschluss aber zuvor und trat aus der Fraktion aus. Er liebäugelte nun mit den deutlich rechteren Fraktionen des EU-Parlaments, auch eine eigene europäische Partei als „Bindeglied“ zwischen der ultrarechten ID-Fraktion und der Volkspartei stand im Raum. Die ehemalige EU-Abgeordnete und nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellte sich nach dem Austritt Orbans demonstrativ auf die Seit des “Diktators” (Zitat: Jean-Claude Juncker): „Ich bin ein Freund der integrativen Politik“, so Edtstadler. „Ich halte einen Ausschluss nicht für den zielführendsten Weg.“

      Pressekonferenz

      Das Corona-Virus hatte uns fest im Griff und schlechte Nachrichten über Erkrankte, Verstorbene, Inzidenzen, sanften Lockdown, harten Lockdown und Quarantäne kamen in einem Stakkato, dass einem Hören und Sehen verging. Im gleichen Rhythmus traten jene vier Politiker vor die Kameras, die diese Nachrichten zu verkünden hatten. Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer. Das virologische Quartett. Insbesondere Gesundheitsminister Rudolf Anschober fiel die unangenehme Aufgabe zu, uns über die aktuellen Zahlen zu unterrichten. Was ihm sichtlich schwer fiel. Zu diesem Zweck hielt er Taferln in die Kameras, auf denen schemenhaft Linien und Diagramme zu erkennen waren. Sophokles, einem Dichter in der Zeit der Griechischen Klassik, wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Töte nicht den Boten.“ Anschober hat das nicht geholfen. Anfeindungen aus allen politischen Lagern, und natürlich erst recht aus der Bevölkerung, machten ihm, dem gelernten Volksschullehrer, das Leben schwer. Aus seiner Zeit als Lehrer musste er auch die Sache mit den Taferln übernommen haben. Diese schienen ihm offenbar am geeignetsten, seine Botschaften demonstrativ zu überbringen. Es kann natürlich auch sein, dass es in Österreichs Ministerien keinen Overhead-Projektor gibt, geschweige denn eine Power Point Präsentation.

      Anschober: „I geh da nimmer aussi.“

      Kogler: „Rudi, du muasst, des is a Pressekonferenz.“

      Anschober: „Na.“

      Kogler: „Sei jetzt net kindisch.“

      Anschober: „Na hob i g‘sogt.“

      Kogler: „Denk an die Republik.“

      Anschober: „Die Republik kann mi kreuzweis.“

      Kogler: „Trotzig wia a klanes Kind.“

      Anschober: „Du hast leicht reden.“

      Kogler: „Du brauchst ka Angst hom, i gib da Rückendeckung.“

      Anschober: „Vorn warat ma lieber.“

      Kogler: „Überleg amoi Rudi, waun i mi vor di stell, daun siacht di kana mehr. Dabei host du a super Fernsehg‘sicht, ehrlich. Aber denk amoi über Kontaktlinsen nach. Im Moment schaust nämlich aus wia a überwuzelter Volksschullehrer. Oba wia du die Taferl präsentierst, Woidklasse. Des mocht da koana noch. Net amoi da Haider hot des so guat kenna. Und der wor do a echter Profi. Und du redst so….. so….. salbungsvoll, kennt ma direkt sogn. Geh jetzt endlich aussi, de Leit wort‘n schon. Und glaub ma, die Bevölkerung is stolz auf di.“

      Anschober: „Und wieso scheiß‘n ma dann die Leit vor die Haustür?“

      Kogler: „Ehrlich?“

      Anschober: „Und net nur amoi.“

      Kogler: „Des wern Hund g‘wesen sein.“

      Anschober: „So große Hund gibt’s net.“

      Kogler: „Wo Licht ist, ist auch Schatten. Kumm, lach a bisserl. Und wir miassn fest drauf hoffen, dass des olles baold vorbei is.“

      Anschober: „Corona wird noch a Zeit dauern.“

      Kogler: „Wer redet von Corona? I man die Koalition.“

      Sigi und Gust

      Nachdem die ÖVP-FPÖ Koalition durch HC Straches Ibiza-Skandal in die Luft gesprengt worden war, standen 2019 wieder einmal Neuwahlen an. Die ÖVP gewann, die FPÖ stürzte ab, die SPÖ verlor ein paar Mandate, die NEOS gewannen welche hinzu, die Liste JETZT verabschiedete sich aus dem Parlament und die Grünen kehrten triumphal ins Hohe Haus zurück. Und auf den Diagrammen mit den Wahlergebnissen konnte man erkennen, dass sich die ÖVP einen neuen Anstrich gegeben hatte. Sebastian Kurz hatte 2017, nachdem er seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner, freundlich, aber bestimmt, in die Verbannung geschickt hatte, die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis geändert. Eine neuerliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kam nicht in Frage, und auch mit der SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner wollte die ÖVP nur ungern unter die Decke schlüpfen. Blieben realistischer Weise nur die Grünen. Deren Chef, Werner Kogler, antwortete auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könne mit dem Brustton der Überzeugung: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe geht’s einmal gar nicht, das ist ja völlig logisch!“ Das muss in der Politik natürlich nichts heißen und so kam es wie es kommen musste. Aus Abneigung wurde Liebe und ÖVP und Grüne gaben ihre Hochzeit bekannt. Der Ehevertrag trug die Überschrift: Das Beste aus beiden Welten. Die neue Liebe musste natürlich auch nach außen hin sichtbar gemacht werden, weshalb sich die Klubobleute Sigrid Maurer von den Grünen und August Wöginger von der ÖVP anschickten, dies glücklich lächelnd zu demonstrieren. Vorzugsweise im Parlament, wenn Kameras in der Nähe waren. So viel zur Schau getragenes Glück macht misstrauisch, weshalb die grünen Frontleute Kogler und Anschober ihre Klubobfrau zu Rede stellten, um bereits aufkeimenden Gerüchten