Fiskalstrafrecht. Udo Wackernagel. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Udo Wackernagel
Издательство: Bookwire
Серия:
Жанр произведения: Языкознание
Год издания: 0
isbn: 9783811406629
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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_429e07e2-0c48-58f7-8545-3dbd0f1896c5">Prozessuale Befugnisse der Steuerfahndung

       III.Zuständigkeiten und Befugnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen

       1.Sachliche und örtliche Zuständigkeit

       2.Befugnisse der Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren

       IV.Befugnisse der Finanzbehörde im unselbstständigen Ermittlungsverfahren

       V.Überleitung der Ermittlungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft nach § 386 Abs. 3 und Abs. 4 AO

       1.Haft- und Unterbringungssachen (§ 386 Abs. 3 AO)

       2.Zuständigkeitsüberleitungen von der Finanzbehörde auf die Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 AO)

       a)Abgabe der Steuerstrafsache an die Staatsanwaltschaft

       b)Evokation der Steuerstrafsache durch die Staatsanwaltschaft

       c)Rückgabe der Steuerstrafsache an die Finanzbehörde

       VI.Die Stellung der Finanzbehörde unter der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft

       1.Polizeiliche Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

       2.Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

       3.Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren

       VII.Besonderheiten bei Steuerstrafverfahren

       1.Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren

       2.Durchsichtsrecht der Papiere

       3.Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren

       4.Selbstständiges Antragsrecht auf Erlass eines Strafbefehls

       5.Einstellung nach § 398 AO

       6.Vermögensabschöpfung in Steuerstrafverfahren

       VIII.Ursprung und Anfangsverdacht eines Steuerdelikts

       IX.Die Einleitungsbefugnis beim Anfangsverdacht eines Steuerdeliktes

       5. Kapitel Akteneinsicht

       A.Grundlagen und Systematik

       B.Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers gem. § 147 Abs. 1 StPO

       I.Die Bedeutung der Akteneinsicht für den Beschuldigten

       II.Die Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten

       III.Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO

       1.Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts

       2.Versagungsgründe und die Bedeutung des Verfahrensstadiums

       3.Verfahren und Rechtsschutz

       4.Information des Mandanten

       C.Das Akteneinsichtsrecht des Nebenbeteiligten

       D.Das Akteneinsichtsrecht öffentlicher Stellen gem. § 474 StPO

       I.Grundlagen

       II.Das Akteneinsichtsrecht von Behörden (§ 474 Abs. 1)

       III.Die Auskunftserteilung und Akteneinsicht gegenüber öffentlichen Stellen (§ 474 Abs. 2,