Zur Fremdrechtsanwendung im Wirtschaftsstrafrecht. Christina Konzelmann

Eine Treuepflichtverletzung liegt demnach vor, wenn ein Verwalter eine Geschäftsentscheidung nicht im Interesse der Gesellschaft trifft, sondern ausschließlich aus eigenem Interesse heraus handelt.[25] Art. 227.2 LSC ordnet für diesen Fall entsprechend an, dass den administrador bei einer Treuepflichtverletzung nicht nur eine Schadensersatzpflicht für den dem Gesellschaftsvermögen entstandenen Schaden trifft, sondern er darüber hinaus der Gesellschaft die zu unrecht erhaltene Bereicherung zurück gewähren muss. Die Treuepflicht des administrador wird durch Art. 228 LSC durch eine Reihe von Pflichten und Verboten in einem Katalog von Regelbeispielen, die sich an die Verwalter richten, weiter konkretisiert.[26] Art. 228 e) i.V.m. Art. 299 LSC statuiert darüber hinaus eine Regelung für Interessenkonflikte, die den administrador verpflichtet, Situationen zu vermeiden, in denen seine Interessen, sei es auf eigene oder fremde Rechnung, mit dem Gesellschaftsinteresse oder seinen Gesellschaftspflichten kollidieren könnten.[27]

c) Vertretung der Gesellschaft

      26

Dem administrador als Verwaltungsorgan der SL obliegt gemäß Art. 233.1. LSC als ausschließliche Kompetenz die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft nach den in der Satzung niedergelegten Bestimmungen.[28] Der Umfang der Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle vom Gesellschaftszweck umfassten Handlungen, jegliche Beschränkungen sind gegenüber Dritten unwirksam, selbst wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind, Art. 234.1 LSC. Umgekehrt verpflichtet Art. 234.2 LSC die Gesellschaft gegenüber Dritten, die gutgläubig und ohne grobes Verschulden gehandelt haben, auch wenn sich aus der im Handelsregister eingetragenen Satzung ergibt, dass die fragliche Handlung nicht vom Gesellschaftszweck umfasst wird. Nach Art. 233.2. LSC richtet sich die Art der Vertretungsbefugnis nach der Organisationsform der Verwaltung.[29] Wurde nur ein Verwalter bestellt, steht diesem zwingend alleinige Vertretungsbefugnis zu, Art. 233.2.a) LSC.

      Anmerkungen

       [1]

      Rades S. 68; Embid Irujo/Grimaldos García S. 237.

       [2]

      Die Aufgaben und Pflichten des administrador sind mit denen des GmbH-Geschäftsführers vergleichbar, doch wird der Begriff administrador hier im Folgenden wörtlich mit Verwalter übersetzt.

       [3]

      Sánchez Weickgenannt RIW 2000, 192, 192; Ochs S. 20.

       [4]

      Rades S. 68; Embid Irujo/Grimaldos García S. 233.

       [5]

      Die Bildung eines Verwaltungsrates, der ein Alternativorgan der Geschäftsführung darstellt und bei einer Bestellung von drei oder mehr Verwaltern in Betracht kommt, muss jedoch satzungsmäßig vorgesehen sein. Eingehend zu den einzelnen Strukturformen der Verwaltung sowie zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates Tresselt S. 72 ff.

       [6]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 231 f.

       [7]

      Tresselt S. 94; Ochs S. 23; Embid Irujo/Grimaldos García S. 232.

       [8]

      Dazu im Einzelnen Embid Irujo/Grimaldos García S. 232.

       [9]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 233.

       [10]

      Zu einzelnen Anforderungen an die Bestellung und deren Eintragung Embid Irujo/Grimaldos García S. 234 f.

       [11]

      Tresselt S. 257 ff.

       [12]

      Gesetz 3/2009, vom 3.4.2009, BOE Nr. 82, vom 4.4.2009; dazu Moya Jiménez S. 37 f.

       [13]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 237 f.

       [14]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 238.

       [15]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 238.

       [16]

      Ochs S. 28.

       [17]

      Ochs S. 29; Embid Irujo/Grimaldos García S. 240.

       [18]

      Ochs S. 29; Embid Irujo/Grimaldos García S. 240.

       [19]

      Die Pflichten der Verwalter in den Art. 225 ff. LSC sind zuletzt durch das Gesetz 31/2014 vom 3.12.2014 modifiziert worden.

       [20]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 243. Zu den einzelnen Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab siehe Rojo/Beltrán/V. Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1608 ff.).

       [21]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 245; eingehend Rojo/Beltrán/Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1618 ff.).

       [22]

      Vgl. Ochs S. 80.

       [23]

      Eingehend zu den Treuepflichten der administradores von Kapitalgesellschaften Górriz López S. 665 ff. Zur Gesetzesfassung der Treuepflichten des Verwalters (Artt. 127 ff. LSA) vor Einführung des LSC siehe Cerdá Martínez-Pujalte/Rentsch RIW 2008, 29, 31 ff.; v.Wolffersdorff RIW 2006, 586, 588 ff.; Ochs S. 83 ff.; Tresselt S. 161 ff.

       [24]

      Embid Irujo/Grimaldos García S. 244; Rojo/Beltrán/Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1620 ff.); Górriz López S. 676 ff.

       [25]

      Rojo/Beltrán/Ribas Comentario II, Art. 225 (S. 1622); Ochs