Europarecht. Christiane Eichholz

Rechtsfortbildung durch die europäischen Gerichte

       II.Die fünf Verfahrensabschnitte

       B.Die verschiedenen Verfahrensarten

       I.Das Vorabentscheidungsverfahren

       1.Die Zulässigkeit der Vorlage

       a)Die sachliche Zuständigkeit

       b)Die Vorlageberechtigung

       c)Die zulässige Vorlagefrage

       d)Die Entscheidungserheblichkeit

       e)Die Vorlagepflicht

       f)Das Vorlagerecht

       g)Die Frist für die Einreichung der Vorlagefrage

       2.Die Vorlageentscheidung

       3.Die Wirkung der Vorabentscheidung

       a)Die Auslegungsfrage

       b)Die Gültigkeitsfrage

       II.Das Vertragsverletzungsverfahren

       1.Die Zulässigkeit

       a)Die sachliche Zuständigkeit

       b)Die Beteiligtenfähigkeit

       c)Der Klagegegenstand

       d)Das Vorverfahren gem. Art. 258 AEUV

       e)Das Vorverfahren gem. Art. 259 AEUV

       f)Die Klagefrist

       g)Das Rechtsschutzinteresse

       2.Die Begründetheit

       3.Die Wirkung der Entscheidung bei Untätigkeit des verurteilten Staates

       4.Verurteilung zur Pauschalbetrags- oder/und Zwangsgeldzahlung

       III.Die Nichtigkeitsklage

       1.Die Zulässigkeit

       a)Die sachliche Zuständigkeit

       b)Die Beteiligtenfähigkeit

       c)Der Klagegegenstand

       d)Die Klagebefugnis

       e)Die Klagegründe

       f)Die Klagefrist

       2.Die Begründetheit

       3.Die Wirkung der Entscheidung

       IV.Die Untätigkeitsklage

       1.Die Zulässigkeit

       a)Die sachliche Zuständigkeit

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