Kommunalrecht Baden-Württemberg. Matthias Müller

III.Verfassungsbeschwerde

       I.Exkurs: Aufbau einer kommunalen Satzung

       J.Kommunale Satzung

       13. Teil Aufsicht

       A.Begriff

       B.Verfassungsgrundlagen

       C.Rechtsaufsicht

       I.Allgemeines

       II.Formelle Rechtmäßigkeit des Aufsichtshandelns

       1.Rechtsaufsichtsbehörden

       2.Form des Handelns, Anhörung

       3.Anhörung

       4.Bekanntgabe

       III.Die einzelnen Rechte der Aufsicht

       1.Beanstandung, Aufhebung, Rückgängigmachung – § 121 GemO

       2.Anordnungsrecht – § 122 GemO

       3.Informationsrecht – § 120 GemO

       4.Ersatzvornahme – § 123 GemO

       5.Bestellung eines Beauftragten – § 124 GemO

       6.Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters – § 128 GemO

       7.Weitere Kompetenzen der Rechtsaufsichtsbehörde

       8.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht

       D.Fachaufsicht

       I.Begriff, Rechtsstellung

       II.Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde

       1.GemO

       2.Spezialgesetzliche Aufsichtsrechte

       III.Verhältnis der Fachaufsicht zur Rechtsaufsicht

       IV.Fachaufsichtsbehörden

       V.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht

       1.Rechtliche Einordnung der fachaufsichtlichen Maßnahme

       2.Weisungen ohne VA-Qualität

       3.Weisung mit VA-Qualität

       14. Teil Kommunalverfassungsstreit

       A.Zulässigkeit der Klage

       I.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – § 40 VwGO

       1.Rechtsstreitigkeit

       2.Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit

       II.Statthafte Klageart

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