Europäisches Prozessrecht. Christoph Herrmann

für die mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts

       3.Auswirkungen auf die Ausübung von Grundfreiheiten

       V.Gerichtliche Durchsetzung

       1.Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit

       2.Verfahren vor dem GHEU

       3.Verfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten

       B.Das EMRK-System

       I.Die EMRK

       1.Rechtswirkungen der EMRK

       a)Deutsche Rechtsordnung

       b)Recht der EU

       2.Gewährleistungsumfang

       3.Prüfungsstruktur

       a)Sachlicher und persönlicher Schutzbereich

       b)Eingriff

       c)Rechtfertigung

       II.Der EGMR

       1.Zusammensetzung

       2.Arbeitsanfall

       3.Auslegungsgrundsätze

       III.Die Individualbeschwerde

       1.Zulässigkeitsvoraussetzungen

       a)Zuständigkeit des Gerichtshofs

       b)Beschwerdeführer

       c)Keine offensichtliche Unbegründetheit

       d)Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

       e)Frist

       f)Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

       2.Verfahrensgang

       3.Rechtsfolgen und Durchsetzung der Urteile

       IV.Weitere Verfahrensarten

       1.Die Staatenbeschwerde

       2.Das Gutachtenverfahren

       C.Der avisierte EMRK-Beitritt der EU

       I.Rahmenbedingungen und praktische Bedeutung

       II.Unionsrechtskritische Mechanismen des Vertragsentwurfs

       1.Ausschließliche Zuständigkeit des GHEU

       2.Mitbeschwerdegegnermechanismus

       3.Vorabbefassung des EuGH

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