I.Vergrößerung des Europäischen Gerichts
II.Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl
III.Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen
G.Ausblick: Auswirkungen des Brexits
§ 4 Das Vertragsverletzungsverfahren
A.Charakter und Funktion des Verfahrens
B.Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens
III.Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
1.Das Vorverfahren der Aufsichtsklage
a)Das Mahnschreiben der Kommission
b)Die begründete Stellungnahme der Kommission
2.Das Vorverfahren der Staatenklage
a)Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren
b)Die abschließende Stellungnahme der Kommission
V.Ordnungsgemäße Klageerhebung
VI.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
C.Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens
II.Nachweispflichten/Beweislast
III.Rechtfertigung des Vertragsverstoßes
E.Die Durchsetzung des Urteils
A.Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage
B.Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
1.Parteifähigkeit