Deutschland wohin???. Luma Mayhér

Islamischen Staates) zuwandern, wies der damalige Innenminister Thomas de Maiziere als abwegig zurück. Der Innenminister hielt es für undenkbar, dass sich diese Personen den Gefahren der Meeresüberfahrt aussetzen und deshalb per Flugzeug einreisen. Für mich ein unglaublicher Unsinn , den der damalige Innenminister verlauten ließ. Es handelte sich schließlich um Personen, die bedingungslos ihr Leben für ein Attentat einsetzen wollten. Die Äußerung von de Maiziere erfolgten aber wohl kaum wegen fehlender Informiertheit und unfassbarer Fehleinschätzung, sondern im bewussten Taktieren, um der aufkommenden Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihrer Regierung entgegenzuwirken. Derart unsinnige Aussagen von einem Minister sind aber schlichtweg als unwürdig und unglaublich einzustufen, zumal diese selbst einfältigen , uninformierten Bürgern auffällt und für die Glaubwürdigkeit der Regierung abträglich ist. Die späteren leidvollen Ereignisse belegen eindeutig die Fehleinschätzung der Verlautbarungen des Ministers.

      In Abweichung von der Politik der Kanzlerin wollte Bayern als bundesdeutsches Grenzland die jährliche Aufnahme für die Bundesrepublik auf eine Maximalzahl begrenzen. Die Kanzlerin widersprach dem und bemühte sich um eine Quotenlösung zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, jedoch ohne die Ausrichtung zuvor hinreichend abzustimmen. Das trugen nicht alle EU-Staaten mit. Eine Flüchtlingsaufnahme stieß vor allem in den die osteuropäischen Staaten auf Ablehnung, da sie schon durch ihre junge Mitgliedschaft in der EU hoch gefordert waren. Sie mussten ihr Staatssystem wie auch die Wirtschaftsstruktur darauf umstellen und deren Bevölkerung war von den Reisebeschränkungen geprägt und daher noch längst nicht so weltoffen wie die Westeuropas. Deshalb hatten sie wegen der ganz anderen Kultur und Wertpräferenzen der meisten Flüchtlinge große Bedenken. Der Kanzlerin gelang schließlich ein Abkommen mit der Türkei. Mit hohen Hilfszahlungen und Beitritts- sowie Visabefreiungsoptionen für die Türkei sollte die Zuwanderung kontrolliert in überschaubare Bahnen gelenkt werden. Nach dem Putschversuch in der Türkei wandelte Staatspräsident Erdogan das Land zunehmend in ein undemokratisches Despotentum um, das mit den Werten der EU nicht vereinbar ist. Deshalb kam es nicht zur Visafreiheit für Türken und die Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden quasi eingefroren, bei zunehmenden Spannungen mit Präsident Erdogan und seinem Land. Die offene, letztlich türkeifreundliche Zuwanderungspolitik der Kanzlerin und Bundesregierung führten bei dem massiven Demokratieabbau der Türkei in Deutschland zum gesellschaftlichen Verdruss und zur Polarisierung. Das gilt vor allem auch wegen der mäßigen Regierungsaktivitäten und des mäßigen Mitteleinsatzes gegen soziale Probleme in Deutschland, der zur Auseinanderspreizung der Sozialschichten führt.

      Angesichts der niedriger Renten und wachsenden Armut vieler Deutscher sahen etliche Bürger die hohen deutschen Aufwendungen für Flüchtlinge und für hohe Zahlungen an die EU zunehmend kritisch. Deshalb stellt sich für viele die Frage, ob nicht ein Teil dieser Mittel besser zur Unterstützung der sozial schwachen eigenen deutschen Bevölkerung einzusetzen wäre. Das wird von der Regierung verneint, mit der Argumentation der menschenrechtlichen Verpflichtungen und der Wichtigkeit der EUBeziehungen für die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen haben durch die EU evtl. Marktvorteile und erzielen so hohe Gewinne, nur kommt davon bei denen „da unten“ kaum etwas an. Thilo Sarrazin hat als ausgewiesener Finanzfachmann zudem nachgewiesen, dass sich damals mit der Einführung des Euro die Exporte der deutschen Wirtschaft nicht wesentlich erhöhten (Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht, München 2012). Die hohen Beträge, die nun der Staat für die Flüchtlingspolitik plötzlich bereitstellen kann und die bei weitem über den Kosten einer Rentenaufwertung liegen, haben bei vielen Personen zum Umdenken geführt. Wieso sind dafür die Mittel offenbar problemlos da, aber nicht für uns, fragen sich viele aus den unteren Schichten und zunehmend auch aus der unteren Mittelschicht. Die Gesellschaft begann sich in einem Maß zu teilen, wie es seit der Gründung der Bundesrepublik nicht denkbar war (3.4 Soziale Spaltung). Diese soziale Spreizung hat in der Regierungszeit unter Kanzlerin Merkel deutlich zugenommen, ohne dass dieser Entwicklung entgegengewirkt wurde.

      Insgesamt hat sich die Bundesrepublik Deutschland unter der Kanzlerschaft Merkel vor allem wirtschaftlich und von der Beschäftigungsquote her gut entwickelt, nur die ungleiche Wohlstandsverteilung wirft schwerwiegende Fragen auf. Zudem wurden selbst in der CDU kritische Stimmen gegen die Kanzlerin laut, da das ursprünglich konservative Profil dieser Partei immer weniger zu erkennen ist. Die CDU hat sich unter der Führung von Merkel zur Partei der Mitte entwickelt und ist damit in vielen Bereichen der nach der Ära Schröder veränderten SPD -Politik nahe. Diese Entwicklung und die gute Bewältigung von Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD wurden häufig als besonderes Verdienst und Politikvermögen der Kanzlerin hervorgehoben. Kritische Stimmen führen diesen scheinbaren Verdienst jedoch eher darauf zurück, dass die politische Ausrichtung für die Kanzlerin eher nachrangig ist und ihr Agieren sowie ihre Bestreben in erster Linie aus der Absicherung ihrer Macht und Stellung als Kanzlerin resultieren. Deshalb fallen ihr Kompromisse mit der SPD leicht. Zudem hielt sie sich aus dem Regierungsgeschehen der einzelnen Ministerien immer mehr raus, was ebenfalls das Konfliktpotential mit ihren Koalitionspartnern reduzierte. Zu wichtigen Themen, die die deutsche Bevölkerung sehr bewegen, wie die Wohnungsnot in den Verdichtungsräumen, die soziale Spreizung, Defizite in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, Folgen des demografischen Wandels oder dass ein hoher Anteil der Bevölkerung die Meinungsfreiheit gefährdet sieht, hörte man kaum Verlautbarungen der Kanzlerin. Ihr Hauptinteresse hatte zunehmend die EU, wo sie aktiv an deren Entwicklung mitwirkte. Aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtungen und vielfachen Mittelbeiträge Deutschlands wurde ihre dortige Mitwirkung von etlichen Mitgliedsstaaten, wie vor allem Beneluxländer oder des Baltikums auch sehr geachtet. Nach den Berichten der deutschen Medien man kann fast sagen auch hofiert.

      Bei der einseitigen Regierungspolitik, insbesondere der Bereitstellung sehr hoher Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderungen und den teilweise gravierenden Defiziten für die Versorgungsbelange der deutschen Bevölkerung, fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht mehr vertreten. Da diese Entwicklung großenteils in einer Koalition mit der SPD stattfand, sprechen viele auch der sozialdemokratischen Partei die Vertretung sozialer Positionen ab. Der CDU und SPD wird die Migrationspolitik mit den enorm hohen Aufwendungen bei fehlender oder niedriger Unterstützung bedürftiger einheimischer Bürger angekreidet. Das gilt schon wegen der vielen Rentner, Kinder oder alleinerziehende Mütter, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Folgen sind ein Heer von Verdrussund Protestwählern, die sich nun oft der AfD zuwenden. Eine gefährliche Entwicklung, die im erheblichen Maße den etablierten Parteien zuzuschreiben und letztlich auch ein Resultat der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist. Damit stellt sich wie oben angeführt die Frage: Deutschland wohin? Stimmt unser System noch? Stimmen die Bestandteile des Systems und dessen Elemente noch?