5.1 Imperialismus
5.2 Die Auswirkungen einer Weltordnung
5.3 Denationalisierung als staatliche Revision
5.4 Ungleichgewichtete rechte Bewegungen
5.5 Machtzuwachs innerstaatlicher Rechtsanwendung
5.6 Postnationale Demokratien in der EU
6. Der Staat im 20./21. Jahrhundert
6.1 Faschismus
6.2 Die Macht rechtspolitischer Ordnung
6.3 Die prinzipielle Ausrichtung von rechts und links
6.4 Der innerstaatliche Neoimperialismus
6.5 Der europäische Verfassungsrahmen
Vorbemerkungen
Inhaltliches
Menschenrechte und Grundrechte stellen unverrückbare, unwiederholbare historische Meilensteine dar, und man kann in diesem Fall nicht von einer historischen, zumindest relativen zeitlich-geschichtlichen Invarianz von politischen Entwicklungen ausgehen. Die diesbezüglichen historischen Ereignisse sind, was die Vergangenheit betrifft, unwiderrufbar abgeschlossen, sie haben stattgefunden und gelten von diesem Zeitpunkt der konsensualen Beschlussnahme dieser Rechte an.
Natürlich können bestimmte rechtliche Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden, die den Bereich der sozialstaatlichen Demokratietheorie markieren, was im Moment ein zentrales Krisenszenario der Demokratie darstellt.
Historische Wiederholbarkeit und die tatsächliche Wiederholung kann hauptsächlich dann zu einem bestimmten Ausmaß unterstellt werden, wenn verschiedene Erdteile miteinander verglichen werden und deren jeweilige Entwicklungen in das insgesamt gezeichnete Bild mit hineingenommen werden, in dem sich Entwicklungen und Prozesse, die in einem Erdteil als relativ abgeschlossen gelten können, in anderen Erdteilen noch nicht eingetreten sind, und sich daher im Vergleich zum ausgehenden Betrachtungsbeispiel, zum Beispiel Europa, noch wiederholen können.
Wenn die Menschenrechte in einem Erdteil gänzlich nicht stattgreifend eingetreten sind und möglicherweise auch nie eintreten werden, ist dort das Ausmaß der ständig sich vollziehenden, relativen zeitlich-geschichtlichen Invarianz in einem überschaubaren und absehbaren Zeitraum gleich Null. In diesem Fall lässt sich in globalem Zusammenhang eine relativ umfassende politische Varianz unterstellen.
Als relativ invariant sind die historischen Entwicklungen während des dritten Reiches zu bezeichnen, da Autokratien, wie stringent und konsequent sie auch durchorganisiert wurden und werden, überall auf dem Erdglobus zu finden waren und sind.
WIKIPEDIA ('Autokratie') definiert autoritäre und totalitäre Regime, die auch nach neuester Fassung hybride Regime und defekte Demokratien als Mischform dabei integrieren, als Autokratie.
Für Mitteleuropa in der Mitte des 20. Jahrhunderts arbeitet ARENDT (2014) die Merkmale totaler Herrschaft aus. Diese Thematik wird aber im Folgenden nur gestreift und erhofft sich dabei eine verstärkte Repräsentanz des Arendtschen Ansatzes in historisch-politischer Forschung.
Der Ansatz des vorliegenden Textes verfolgt vielmehr das Ziel, staatstragende politische Bestandteile und Entwicklungen, die heute (noch) aktuell sind, vor dem geschichtlichen Hintergrund zentral ausgehend vom frühen Mittelalter in Europa, herauszustellen.
Staatspolitische Strukturen und Prozesse sind in großen Zeiträumen im Längsschnittvergleich als historisch relativ variabel zu fassen, obwohl demokratische Basisstrukturen zum Beispiel anfänglich schon im Griechenland der Antike gegeben waren.
Zwischen Autokratien und repräsentationsliberalen Demokratien sind signifikante Unterschiede in der Funktion der Gewaltenteilung, Parlamente und Partei(en) auffind- und charakterisierbar, in diesem Vergleich gibt es eine relativ große Varianz politischer Entwicklungsgeschichte, die sich im historischen Längs- und Querschnittvergleich zeigt (oder zeigen würde, wenn diese in vermehrtem Ausmaß durchgeführt würden).
Die demokratischen Verfassungen sind durch die tragenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Basisfunktionen gekennzeichnet, die auf menschenrechtlich-grundrechtlichem Fundament gebaut sind, dessen Legitimation in den letzten Jahrzehnten im Zuge einer Revision des Staatsapparates und des sich durchsetzenden autoritären Etatismus einer delegitimierenden neoimperialistischen Erosion ausgesetzt zu werden begann.
Der aktuelle, neuere Trend der liberal-demokratisch-parlamentarischen, in Europa gegebenen Verfassungen, hat verstärkt unter anderem die parteiübergreifende Möglichkeit der mittels Misstrauensvotum absetzbaren Regierung zum Inhalt, die in der Analyse bis zum aktuellen historischen Zeitpunkt als relativ neu und variabel bezeichnet werden kann.
Ethisches
Der Verfasser bestätigt, dass die ehrenamtlich tätige WIKPEDIA, die im vorliegenden Werk immer wieder in Form von klärenden, häufig fundamental-orientierenden, manchmal vereinfachenden Ankernachweisen zum Einsatz gebracht wird, zwar allerorts freimütig benützt wird, von außerhalb, von wissenschaftlicher Seite zum Beispiel als semikonkurrent, unter qualitativen Gesichtspunkten andererseits aber als bestenfalls untergeordnet eingestuft wird, aber trotzdem von dieser Seite ausgehend, in einem unleugbaren Ausmaß misstrauisch beäugt wird.
Der Verfasser bestätigt weiters, dass eine schlichtweg dankbar-mitfinanzierende Haltung für die umfassend hoch-qualitative freiwillige Arbeitsleistung der global freiwillig-engagiert-mitarbeitenden Millionen vielerorts – vor allem vom Profit Sektor, zu dem auch die Universität mit Ihren lohnfinanzierten MitarbeiterInnen aus Sicht der häufig umwegfinanzierten sogenannten Ehrenamtlichen zählen – großmütig ausgespart bleibt.
Betrachtet man dieses Verhältnis zwischen den ehrenamtlichen erzeugten und vom Profitsektor freimütig eingesetzten Arbeitsergebnisoutput näher, kommt man nicht umhin, ganz unprätentiös anzufangen, über die an dieser Schnittstelle wirksam-gültig-allumfassend-herrschende Betrugslogik, von den BetriebswirtInnen salopp und einfach als 'Verwertungslogik' bezeichnet, räsonieren zu müssen.
Verwertung, so wie die Luft zum Atmen, die ist da und man nimmt sie sich einfach, man kann sie eben sehr gut an passender Stelle einsetzen, wenn man damit öffentlich konfrontiert würde, nimmt man natürlich weit Abstand davon, dass man sich eingestehen würde und müsste, dass man im Allgemeinen darauf angewiesen ist und sie schließlich braucht.
Wofür die einen fast gänzlich unfinanziert und statusmäßig häufig abgewertet ihre Lebenszeit freiwillig im Dienste aller zur Verfügung stellen, meint der Großteil der übrigen Arbeitswelt meinen zu müssen, ernsthaft, ehrlich und anständig genau darüber verfügen zu können, und wissen sich dabei voll im Recht und in herausragender Legitimation.
(Zu) Viele denken und glauben sich dabei und dafür rundum-gänzlich und im besten Sinne aller Welten autorisiert.
Natürlich,