Rechtsanwaltstarifgesetz – RATG. Österreich

Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 19 620 Euro,

      b) ansonsten höchstens mit 8 720 Euro;

      6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 21 800 Euro;

      6b. in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens mit 4.500 Euro;

      7. in Strafsachen über eine Privatanklage

      a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte

      fallen mit……………………………………………. 4 360 Euro

      b) wegen sonstiger Vergehen mit 8 720 Euro;

      8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) mit 8 720 Euro;

      9. in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten:

      a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte

      fallen mit……………………………………………… 2 180 Euro

      b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen mit 4 360 Euro.

      Beachte für folgende Bestimmung

      Ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle

      Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf

      Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem

      31. Dezember 2007 bei Gericht eingebracht worden ist (vgl. Art. XVII § 16, BGBl. I Nr. 111/2007).

      § 11

      (1) Soweit die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben sind, dient bei Verfahren über Anträge auf Kostenbestimmung der Kostenbetrag als Bemessungsgrundlage, dessen Zuspruch beantragt wird. Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren ist der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs beantragt wird.