Die zehn wichtigsten Themen für Bürgermeister. Группа авторов

1.2Rechtliche Rahmenbedingungen

       1.3Rechtliche Bewertung des Ausgangsfalls

       1.3.1Beihilfetatbestand

       1.3.1.1Unternehmen

       1.3.1.2Finanzierung aus staatlichen Mitteln

       1.3.1.3Begünstigung

       1.3.1.4Selektivität

       1.3.1.5Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb

       1.3.1.6De-minimis-Beihilfen

       1.3.2Zwischenergebnis

       1.4Rechtfertigung der Beihilfen nach der AGVO

       1.4.1Allgemeine Freistellungsvoraussetzungen

       1.4.2Besondere Freistellungsvoraussetzungen

       1.5Freistellung nach dem Freistellungsbeschluss

       2.Ergebnis

       Kapitel 3:Politik, Verwaltung und Medien – ein Spannungsfeld

       1.Wer schlecht kommuniziert, kann im Alltag nicht bestehen

       1.1Zehn Punkte für gute kommunale Pressearbeit

       1.1.1Transparenz als oberstes Gebot

       1.1.2Informationen kanalisieren: So wenig Maulkorb wie möglich

       1.1.3Klare Regeln für die Pressearbeit

       1.1.4Setzen Sie selbst Themen!

       1.1.5Nutzen Sie schwache Zeiten – nicht nur das Sommerloch

       1.1.6Teamwork: Machen Sie nicht immer alles selbst

       1.1.7Tempo ist nicht alles – wird aber immer wichtiger

       1.1.8Soziale Medien nutzen

       1.1.9Krisenkommunikation ist ein Profi-Job

       1.1.10Pressefreiheit heißt nicht Narrenfreiheit

       1.2Für sofort: Die Checkliste

       1.3Das sollten Sie wissen: Die Sonderfälle

       1.3.1„Darf ich das mal sehen?“: Autorisieren und Freigabe

       1.3.2Wenn etwas schief gelaufen ist: Korrektur, Gegendarstellung, Presserat

       1.3.3Die Zeitmaschine: Warum gibt es eine Sperrfrist?

       1.3.4Vertraulichkeit: Was ist „unter drei“?

       1.3.5Wer ist eigentlich „Pressevertreter“?

       2.Darf man Journalisten loben?

       Kapitel 4:Instrumente des Bauordnungsrechts

       1.Ausgangsfall

       2.Das Rechtsgebiet

       2.1Bauordnungsrecht im Kontext zum öffentlichen Baurecht

       2.2Regelungstatbestände

       2.3Einflussnahme auf Gemeindeebene

       3.Auftrag der Unteren Bauaufsichtsbehörde

       4.Leistungsanspruch

       4.1Rechtssicherheit

       4.2Personelle und sachliche Ressourcen

       4.3Erwartungen der Öffentlichkeit

       4.4Strategie

       5.Entscheidende materielle bauordnungsrechtliche Regelungen

       5.1Baugrundstück, Zugänglichkeit, Feuerwehr

       5.2Grenzabstände

       5.3Gestalterische Ansprüche

       5.4Gefahrenabwehr

       5.5Sozialpolitische Anliegen

       6.Entscheidungsspielräume