Die Hofnarren der Republik. Fritz Rabensteiner

Menschlichkeit zu zeigen und den verzweifelten Menschen in Griechenland zu helfen.“ Die Zustände in den Lagern seien „unerträglich“. „Welche hässlichen Bilder über die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern müssen uns denn noch erreichen, wie viele Meldungen von vergewaltigten Dreijährigen braucht es denn noch, bis die österreichische Bundesregierung endlich handelt?“, fragte er in einer Aussendung. Zuletzt waren aber auch innerhalb der eigenen Partei Stimmen laut geworden, dass man die Kinder aus Lesbos nicht im Dreck verkommen lassen dürfe. So bildete sich derzeit vor allem in Tiroler ÖVP-Kreisen erheblicher Widerstand gegen die Linie der Bundespartei. Die VP-Landesrätin Beate Palfrader etwa erinnerte an die „christlich soziale Verpflichtung“, hier jetzt sofort zu helfen. Unterstützung erfuhr sie dabei von mehreren ÖVP-Bürgermeistern, auch die Tiroler Grünen forderten einen „Akt der Menschlichkeit“. Österreich beteiligte sich wie 14 weitere EU-Staaten aber weiterhin nicht an der Aktion. Während auch immer mehr Grüne auf Bundesebene für eine Aufnahme Geflüchteter plädierten, lehnte das die ÖVP weiter strikt ab. Man wolle weiter auf Hilfe vor Ort setzen.

      Kogler: „Wir miassn ein paar Kinder aus Griechenland holen. Dringend.“

      Schallenberg: „Ich hab auch Kinder. Es ist wirklich ein Elend, das bricht mir das Herz. Wenn ich diese Bilder sehe, könnte ich weinen. Es ist eine Schande, einfach nur furchtbar.“

      Kogler: „Eben. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir miassn was tun. Jetzt.“

      Kurz: „Wir tun ja was.“

      Kogler: „Was denn?“

      Schallenberg: „Wir organisieren eine Kindertagesbetreuung in Kara Tepe. Schließlich sind wir eine christlich-soziale Bewegung. Da schau, unsere Parteistatuten. NÄCHSTENLIEBE. Großgeschrieben. Viele Länder finden unser karitatives Engagement mittlerweile übertrieben.“

      Kogler: „Die Kinder brauchen kane Matchbox-Autos, sondern a menschenwürdige Unterkunft. Heizung, fließendes Wasser, oba net von den Wänden, Toiletten, Hygiene und medizinische Versorgung.“

      Kurz: „Dass du immer so übertreiben musst. Der Nehammer hat persönlich Zelte nach Griechenland gebracht. 1a Qualität. Da gibt es schöne Fotos davon.“

      Kogler: „Die Fotos kannst dir einrexen. Und die Griechen tun nix. Die Milliarden von der EU san irgendwo versickert. Sehts ihr net, wie elendiglich die dort hausen? Die Zelte san a schlechter Witz. Im Winter geht des schon gor net. Des kann ma do net zulassen. Seids doch a bissl menschlich. 50 Kinder.“

      Schallenberg: „Es sind schreckliche Bilder, aber nein.“

      Kogler: „25?“

      Kurz: „Nein.“

      Kogler: „Warum net?“

      Kurz: „Pull-Faktor. Das muss ich dir doch nicht extra erklären. Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann kommen sofort neue nach. Und die flüchten doch nicht vor einem Krieg. Das sind durchwegs Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist nicht unsere Schuld, dass in Afghanistan kein Mindestlohn bezahlt wird.“

      Schallenberg: „Der Orbán sagt das auch. Der lässt euch übrigens schön grüßen.“

      Kogler: „Des is doch a Holler. 10 Kinder?“

      Kurz: „Nein. Oder hast du dafür eine parlamentarische Mehrheit?“

      Kogler: „Na, aber die Bevölkerung warat sicher dafür.“

      Schallenberg: „Ganz bestimmt nicht.“

      Kogler: „Sagt wer?“

      Kurz: „Ich weiß, was das Volk will. Und es sagt nein.“

      Kogler: „Ich bitte dich, ein Kind. Ein einziges Kind. Als menschliche Geste. Als Zeichen des guten Willens.“

      Kurz: „Auch kein halbes Kind. Wir kennen doch die Mentalität dieser Leute. Erst zünden sie ihr Lager an und dann jammern sie. Nichts ist gut genug. Und mit der Reinlichkeit ist es bei denen bekanntlich auch nicht weit her. Die haben sich in Afghanistan sicher nicht jeden Tag gewaschen und jetzt verlangen sie westlichen Komfort. Das ist schließlich kein Urlaubsresort. In Kara Tepe gibt es übrigens eine Toilette. Für 140 Personen. Das ist großzügig bemessen. Und wo verrichten die Leute ihre Notdurft? Wo? Direkt hinterm Zelt.“

      Kogler: „Und die Kinder…“

      Schallenberg: „Die scheißen auch hinters Zelt. Wie der Herr, so’s Gescherr.

      Hilfe vor Ort

      Weil die türkis-grüne Bundesregierung im Herbst 2020 keine Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen wollte, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in den Tagen vor Weihnachten an, die Vorort-Hilfe zu erhöhen. Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sollte in Kara Tepe II in Zusammenarbeit mit SOS-Kinderdorf eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder errichtet werden – die Kosten würde die Bundesregierung tragen. Laut „Standard“ deshalb, weil der Kanzler „gute PR“ brauche. Das Ganze habe rasch zu geschehen, hieß es damals. Vor Weihnachten 2020. Am Weihnachtstag dann die Nachricht Schallenbergs: die griechische Regierung habe grünes Licht gegeben. Der Betreuungsstätte stehe nichts im Wege. Schallenberg gab sich sichtlich erfreut: “Wirksame Hilfe vor Ort ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Bundesregierung”. Allerdings: Das türkis-grüne Weihnachtsgeschenk blieb bislang aus, drei Monate später war von dem „zentralen Anliegen dieser Bundesregierung“ nichts im Lager angekommen. Eine österreichische Betreuungsstätte suchte man vergebens. Bilder aus dem Lager, die der “Zeit im Bild” zugespielt wurden, zeigten ein verheerendes Bild. Journalisten und NGOs war das Filmen von der Lagerleitung untersagt worden. Der Grund dafür war auch der SOS Kinderdorf-Geschäftsführerin Elisabeth Hauser nicht klar, gegenüber der “ZIB” sagte sie, es gebe bislang keine Begründung. In den Lagern ist der Zustand weiter katastrophal. 2.000 Kinder leben derzeit in Kara Tepe II. Einen Container, wie ihn die Bundesregierung als Betreuungsstätte wollte, sei laut Hauser unvorstellbar. Denn der Container würde aufgrund der feuchten und menschenunwürdigen Zustände schlichtweg versinken. Zwar habe man zwischenzeitlich 30 Kindern in ein anderes Lager gebracht – dort habe es zumindest Essen, Schule und ein funktionierendes WC gegeben. Damit war aber bald Schluss, denn aufgrund der Covid-Situation durfte niemand mehr das Lager verlassen. 7.000 Menschen leben insgesamt in Kara Tepe II. Hausers Vorschlag deswegen: Man könne stattdessen jederzeit 50 Kinder in Österreich unterbringen. Nach einiger Zeit auch bis zu 100, bekräftigte sie ein schon früher geäußertes Angebot in Richtung Bundesregierung, was die ÖVP aber bisher ablehnte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erteilte dem Angebot auch diesmal wenig überraschend eine Absage. “Wir haben eine klare Linie, dass wir vor Ort helfen”, so Schallenberg am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel. Damit würden auch “sehr viel mehr Menschen erreicht” werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Situation auf Lesbos “unerträglich” sei und “in Wirklichkeit überhaupt keine Lager dieser Art auf europäischem Boden existieren sollten”. Dass das Projekt noch lange nicht seinen Soll-Status erreicht hat, sei vor allem der Pandemie geschuldet. “Auch wir sind unzufrieden mit der Situation vor Ort”, so Schallenberg. Mit SOS-Kinderdorf arbeite man aber “sehr gut” zusammen. NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sah den Außenminister in der Pflicht: “Es braucht eine nachhaltige Lösung für diese menschenunwürdigen Zustände auf europäischem Boden. Als ersten Schritt muss sich Außenminister Schallenberg unbedingt für eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals einsetzen. Denn nur so können wir die Situation weg von Chaos in Richtung Kontrolle bringen, in der auch das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gewahrt werden.” Auch die Inszenierung der Bundesregierung auf Kosten der Menschen in den Lagern störte die NEOS-Abgeordnete: “Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch endlich aufhören auf Kosten vulnerabler Kinder Eigenwerbung zu betreiben und anfangen, wirklich zu helfen - durch die Aufnahme von Kindern und Familien aus größter Not von den Insellagern und das Einmahnen humaner Zustände.“

      Der einsame Wolf

      Menschenrechte,