DS-GVO/BDSG. David Klein

href="#ulink_c65d4545-9421-54db-b3bc-cef87f5579a1">Art. 4 Nr. 7 zu fassen ist, erscheint es unbillig, würde man den Dritten in solchen Fallkonstellationen mit den Verpflichtungen eines Verantwortlichen belasten. Der Dritte hat keine Entscheidungsbefugnis über Zweck und Mittel der Verarbeitung. Er bekommt die Verarbeitung gegen seinen Willen aufgedrängt. Kontextbezogen betrachtet wird man in dieser Situation erkennen, dass der Dritte das Ob, Warum und Wie der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht festlegt.[422] Untermauert wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass im Fall der Datenpanne der Verantwortliche zur Meldung der Panne verpflichtet ist, nicht der Dritte, der die Daten empfängt.[423] Erst dann, wenn der Dritte die personenbezogenen Daten bewusst für eigene Zwecke verarbeitet, wird er zum Verantwortlichen nach der DS-GVO.

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       Wesentliche Pflichten des Verantwortlichen nach der DS-GVO^*

Wesentliche Pflichten für den Verantwortlichen	Zuordnung DS-GVO
(Verarbeitungs-)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt	Art. 6
Verarbeitung auf rechtmäßige und transparente Art und Weise sowie nach Treu und Glauben	Art. 5 Abs. 1 lit. a
Grundsatz der Zweckbindung	Art. 5 Abs. 1 lit. b
Grundsatz der Datenminimierung	Art. 5 Abs. 1 lit. c
Richtigkeitsgrundsatz	Art. 5 Abs. 1 lit. d
Grundsatz der Speicherbegrenzung	Art. 5 Abs. 1 lit. e
Grundsätze der Integrität und Vertraulichkeit	Art. 5 Abs. 1 lit. f
Rechenschaftspflicht	Art. 5 Abs. 2
Einholung der Einwilligung und Einwilligungsvoraussetzungen	Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7
Bedingungen für die Einwilligung	Art. 7
Schutzvorschriften zu Gunsten von Kindern hinsichtlich Einwilligung	Art. 8
Besondere Voraussetzungen für die Verarbeitung von sensiblen Daten	Art. 9
Vorgaben für transparente Information und Kommunikation	Art. 12
Informationspflichten	Art. 13, 14
Auskunftspflichten	Art. 15 Abs. 1 und 2
Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten	Art. 15 Abs. 3 und 4
Berichtigung	Art. 16 S. 1
Vervollständigung	Art. 16 S. 2
Löschung	Art. 17
Verarbeitungsbeschränkung	Art. 18
Benachrichtigungen	Art. 19
Datenportabilität	Art. 20
Widerspruchsrecht	Art. 21
Vorgaben für automatisierte Einzelentscheidungen	Art. 22
Vornahme technischer und organisatorischer Maßnahmen	Art. 24 Abs. 1 und 2
Nachweispflicht	Art. 24 Abs. 3
Datenschutz durch Technik und zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen	Art. 25
Vorgaben für gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche	Art. 26 i.V.m. Art. 4 Nr. 7
Benennung eines Vertreters	Art. 27
Vorgaben für die Auftragsdatenverarbeitung	Art. 28, 29
Erstellung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten	Art. 30
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde	Art. 31
Vorgaben für die Datensicherheit	Art. 32
Benachrichtigung der Datenschutzaufsichts-behörde bei „Datenpannen“	Art. 33
Benachrichtigung des Betroffenen bei „Datenpannen“	Art. 34
Datenschutz-Folgenabschätzung	Art. 35
Vorherige Konsultation der Datenschutzaufsichtsbehörden	Art. 36
Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten	Art. 37, 38, 39
Regeln für die Drittstaatenübermittlung	Art. 44, 45
Interessenabwägung im Zusammenhang mit den Kommunikationsfreiheiten	Art. 85
Sonderregeln für den Zugang zu amtlichen Dokumenten	Art. 86
Sonderregeln für nationale Kennziffern	Art. 87
Sonderregeln im Beschäftigungskontext	Art. 88
Sonderregeln für Datenverarbeitung zu archivarischen Zwecken	Art. 89 Abs. 3
Sonderregeln für Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken	Art. 89 Abs. 2
Sonderregeln für Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken	Art. 89 Abs. 2
Geheimhaltungsvorschriften	Art. 90

*	Die Autoren danken Herrn stud. iur. David Merten bei der Unterstützung hinsichtlich der Erstellung der Übersichtstabelle.

IX. Art. 4 Nr. 8: Auftragsverarbeiter

1. Allgemeines

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