Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland
Zuständigkeit | Verfahren | Besonderheiten
Von Marcellus Schmidt
Assessor iur.
Mag. iur. (Heidelberg)
© 2020 Marcellus Schmidt
2., völlig neu bearbeitete Auflage
Umschlagfoto: © by apops – Fotolia
Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg
| ISBN | |
| Paperback: | 978-3-347-00914-1 |
| Hardcover: | 978-3-347-00915-8 |
| e-Book: | 978-3-347-00916-5 |
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage
Das Angebot
A. Besondere Verbraucherschlichtungsstellen
I. Privatrechtlich organisierte Stellen
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Schlichtungsstelle beim deutschen Sparkassen- und Giroverband
Sparkassen-Schlichtungsstelle Baden-Württemberg
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Ombudsmann der privaten Banken
Verbraucherschlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB)
Schlichtungsstelle Bausparen
Ombudsstelle Sachwerte und Investmentvermögen
Ombudsstelle für Investmentfonds
Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung
VuV-Ombudsstelle beim Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e. V.
Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und Verwaltung
söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr
SNUB – Die Nahverkehr-Schlichtungsstelle
Schlichtungsstelle Nahverkehr
Schlichtungsstelle Energie
Verbraucherschlichtungsstelle für Architekten- und Ingenieurleistungen
II. Behördliche Stellen
Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur
Verbraucherschlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
B. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstellen
Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V.
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Anwaltliche Verbraucherschlichtungsstelle NRW e. V.
C. Weitere Einigungs- und Schlichtungsstellen
Kfz-Schiedsstellen
SCHUFA Ombudsmann
Andere Einigungs- und Schlichtungsstellen
D. Das Europäische Netzwerk Schlichtungsstellen Finanzdienstleistungen (FIN-NET)
Anhang
Vorwort zur 2. Auflage
Dieses Buch stellt alle Verbraucherschlichtungsstellen vor. Es dient allgemein der Orientierung und unterstützt den Leser dabei, in einer Verbraucherstreitigkeit außergerichtlich seine Rechte zu wahren.
Schlichtungsstellen bilden das Rückgrat der außergerichtlichen Streitbeilegung. Sie wurden und werden zwangsweise oder freiwillig für bestimmte Streitigkeiten eingerichtet. Ihr Zweck ist es, durch Einsatz eines neutralen Dritten, eines Streitmittlers, eine sachgerechte Einigung zwischen Konfliktparteien herbeizuführen.
Die Streitbeilegungsverfahren führen zumeist mit der Materie vertraute Fachleute, die aber in der Regel über keine Entscheidungsgewalt verfügen. Die zugehörigen Verfahrensordnungen sehen allerdings in einigen Fällen vor, dass Schlichtungssprüche verbindlich sind. Ein Beispiel sind private Banken, die dem Ombudsverfahren der privaten Banken angeschlossen sind – sie akzeptieren Schlichtungssprüche bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro.
Verbrauchern steht – auch nach einem Spruch der Schlichtungsstelle – immer der Rechtsweg offen. Für sie sind die Verfahren auch stets gebührenfrei.
Alle Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung kann der Verbraucher eigenständig betreiben, keine Stelle schreibt juristische Vertretung vor. Bei einem Konflikt um Finanzdienstleistung und bei höherem Streitwert kann es hingegen sehr sinnvoll sein, schon für das Schlichtungsverfahren Rechtsrat einzuholen und einen Rechtsanwalt als Beistand bzw. Interessenvertreter zu beauftragen. Die Schlichtungsstellen selbst erbringen ausnahmslos keine Rechtsberatung.
Eine Variante der außergerichtlichen Streitbeilegung soll nicht unerwähnt bleiben: die Mediation.1 Dieses Verfahren bietet die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer aktiv zusätzlich an und setzt hierfür Zertifizierte Mediatoren ein.
1 Mediation (lat. „Vermittlung“) ist ein eigenständiges Verfahren, das für sehr viele Konfliktbereiche geeignet ist. In einem vertraulichen und strukturierten Verfahren streben die Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts an.
Das Angebot
Gibt es Streit aus einem Vertrag zwischen einem Unternehmer2 und einem Verbraucher3 (oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses) und soll dieser Streit bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle beigelegt werden, eröffnen sich mehrere Varianten.
Empfehlungen zum richtigen Vorgehen:
Es sind Allgemeine Verbraucherschlichtungsstellen (Abschnitt B) und solche mit einer eingeschränkten Zuständigkeit eingerichtet, die das Buch als Besondere Schlichtungsstellen (Abschnitt A) vorstellt. Bei Letzteren handelt es sich um branchenspezifische Einrichtungen. Eine weitere Unterscheidung sind privatrechtlich organisierte und behördliche (staatliche) Verbraucherschlichtungsstellen. Das System der Verbraucherschlichtung hat den privatrechtlich organisierten Verbraucherschlichtungsstellen grundsätzlich den Vorrang eingeräumt.
Dabei ist zu beachten: Nicht jede Schlichtungs-, Vermittlungs-, Einigungs-, Beschwerde-, Schieds-, Ombudsstelle ist eine Verbraucherschlichtungsstelle. „Verbraucherschlichtungsstelle“ ist vielmehr ein geschützter Begriff. Nach gesetzlicher